Der gute Schuss

Frankreich hat eine Steuer auf Waffenexporte angeregt, um die Entwicklungshilfe zu finanzieren. USA ablehnend

BERLIN taz ■ Als der französische Staatspräsident Jacques Chirac unlängst das Podium der UN-Hauptversammlung in New York bestieg, hatte er ein brisantes Konzept in der Tasche. Er präsentierte die Idee, weltweite Waffenexporte mit einer Steuer zu belegen. Das daraus erlöste Geld soll die Entwicklungshilfe von derzeit 68 Milliarden Dollar weltweit aufstocken.

Prominente Mitstreiter für das Vorhaben hat Chirac schon gefunden. Neben UN-Generalsekretär Kofi Annan sind auch Spaniens Ministerpräsident Zapatero und Brasiliens populärer Regierungschef Lula da Silva vom Potenzial einer solchen Steuer überzeugt. Im vergangenen Jahr erreichten die weltweiten Rüstungsausgaben 956 Milliarden Dollar. Elf Prozent mehr als im Vorjahr wurden 2003 in die militärische Potenzsteigerung gesteckt. Damit gehören Waffen weiterhin zu den beliebtesten Exportartikeln, die über den Erdball zirkulieren. Konkretes gab Chirac zwar noch nicht von sich, augenscheinlich ist aber, dass schon ein geringer Steuersatz von 5 Prozent Einnahmen von fast 50 Milliarden Euro bedeuten würde – nur unwesentlich weniger als die gesamte bisherige Entwicklungshilfe.

Ein großer Schritt. Aber auch der richtige? Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation Weed meint: ja. So engagiere sich Weed schon seit Jahren für die Einführung internationaler Steuern. „Dafür ist es höchste Zeit in einer zusehends globalisierten Wirtschaft. Wenn man weltweit Profite macht, muss man auch weltweit Steuern zahlen“, sagt Wahl. Aber ist es nicht moralisch bedenklich, wenn Entwicklungshilfe zumindest indirekt durch Waffenverkäufe gespeist wird? „Im Gegenteil“, meint Wahl. Ähnlich wie bei der Tabaksteuer würde dies den Effekt haben, dass Waffenexporte zurückgingen und gleichzeitig trotzdem enorme Steuereinnahmen generiert werden könnten, argumentiert er.

Nicht ganz so optimistisch betrachtet das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit die waffenfinanzierte Armenspeisung. Außer Skepsis hat Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wenig für die Überlegungen übrig. Sie pocht stattdessen auf die Erhöhung des Entwicklungsetats der Industriestaaten – auch in Deutschland. Der liegt hierzulande bei 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sollte nach Wieczorek-Zeul aber möglichst schnell auf 0,33 Prozent steigen. Doch die Reihen innerhalb des Kabinetts sind auch in dieser Frage nicht ganz geschlossen. Hans Eichel reagierte nicht abgeneigt auf die Ideen, die aus Frankreich herüberwehten. Einen herben Dämpfer hat die Idee aber schon erhalten: Die USA und Großbritannien haben sich zunächst gegen die Waffensteuer ausgesprochen. MARCO LAUER