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Finanzkrise schadet Hochbahn

Mega-Verlust der US-Versicherung AIG schlägt auf Cross-Border-Leasing-Geschäft durch. Auch Hamburg Wasser hat von dem Steuersparmodell profitiert. Beide versichern, es gebe keine Probleme

VON GERNOT KNÖDLER

Die Finanzkrise schmälert den Gewinn der Hamburger Hochbahn (HHA) aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft. Wie Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum sagte, liegt das an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der US-Versicherung AIG für die die HHA einen Ersatz finden musste. Das koste Geld. Wie die Hochbahn hat auch Hamburg Wasser zwischen 1997 und 2005 solche Geschäfte mit Investoren aus den USA und Neuseeland gemacht. Beide Unternehmen versichern, es gebe damit keine Probleme.

Das ist nicht selbstverständlich, wie das Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe zeigt. Weil die Finanzkrise Geschäftspartner zahlungsunfähig werden ließ, könnten Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die landeseigene Firma zukommen. Vorsichtshalber hat der Aufsichtrat Ende 2008 in der Bilanz gut 150 Millionen Euro zurückgestellt. Landauf landab haben sich Städte auf solche Geschäfte eingelassen – und ihren Kämmerern wachsen jetzt graue Haare.

Beim Cross-Border-Leasing (CBL) wird ausländisches Steuerrecht ausgenutzt. Eine Kommune oder ein kommunale Firma vermietet ihr Wasserrohrnetz oder ihre U-Bahnen für viele Jahrzehnte an einen ausländischen Investor und mietet es gleich wieder zurück. Der Investoren kann die langfristig Miete wie einen Kauf von der Steuer absetzen. Die gesparte Steuer wird zwischen dem Investor und der Kommune aufgeteilt, wobei der ausländische Fiskus das Nachsehen hat.

Zur Finanzierung des Geschäfts lässt sich der Investor von einer Bank einen Kredit geben, der aber bei der Bank bleibt und dazu dient, die Mietzahlungen der Kommune zu decken. Mögliche Zahlungsausfälle der Bank muss die Kommune bei einer Kreditversicherung absichern. Wenn alles gut geht, braucht sich die Kommune wie bisher nur um die Instandhaltung der verleasten Anlagen zu kümmern und kann sich über ihren Anteil aus dem Steuererlass freuen.

Die Stadtentwässerung – heute Teil von Hamburg Wasser – hat nach Unterlagen der Bürgerschaft ihr Klärwerk Köhlbrandhöft, das Klärwerk Dradenau, das Pumpwerk Hafenstraße sowie Teile ihres Leitungssystems an amerikanische Partner verleast und dabei knapp 27 Millionen Euro eingenommen. Das Geld sei „den Rücklagen zugeführt“ worden, heißt es in einer Bürgerschaftsdrucksache.

Die Hochbahn verleaste nach dem Cross-Border-Modell zunächst U-Bahnwagen sowie Steuerungs- und Leittechnik an US-Investoren. 2004 verkaufte sie nach einem ähnlichen Modell Fahrgastschiffe der Alstertouristik und der Hadag nach Neuseeland, um sie gleich wieder zurück zu mieten. 2005 schloss sie einen Vertrag mit einem neuseeländischen Investor über U-Bahnwagen. ab Insgesamt nahm die Hochbahn damit rund 40 Millionen Euro ein.

Nach Auskunft von HHA-Sprecher Kreienbaum ist eines der Geschäfte nicht gut gegangen. Weil die Versicherung AIG so große Verluste machte, musste die Hochbahn eine neue Versicherung finden. Das sei inzwischen gelungen. „Bis Ende März soll das unter Dach und Fach sein“, sagt der Sprecher.

Der Wechsel zu einer anderen Versicherung habe zwar Geld gekostet. Trotzdem habe das Geschäft noch immer Gewinn abgeworfen. Die Kosten könne die Hochbahn insbesondere deshalb verschmerzen, weil sie den Gewinn „nicht verfrühstückt habe“, sondern während der Laufzeit des Leasingvertrages anteilsweise Jahr für Jahr in die Bilanz einstelle.

Auch Matthias Sobottka, Sprecher von Hamburg Wasser, versichert: „Wir haben kein Problem.“ Zu der Frage, ob Hamburg Wasser Rückstellungen für den möglichen Ausfall von Geschäftspartnern gebildet hat, möchte er nichts sagen und auch das Geschäftsmodell möchte er nicht bewerten. „Wir sehen im Moment keine Veranlassung irgendetwas zu ändern“, sagt er.