CDU gegen EU-Volksabstimmungen

BERLIN dpa ■ Die CDU will Europa weiter stärken und lehnt deshalb die von der CSU geforderten Volksabstimmungen ab. Der CDU-Vorstand verabschiedete am Montag ohne lange Diskussion sein Programm für die Europawahl am 7. Juni. Die Leitsätze widersprechen in zentralen Punkten den Vorstellungen der CSU, auch wenn beide Parteien gemeinsam eine allmächtige EU verhindern wollen. Einstimmig nominierte die CDU-Führung EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zum CDU-Spitzenkandidaten für die Wahl. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es gebe nur geringe Meinungsunterschiede zur CSU. Eindeutig war sie aber in der Ablehnung von Volksentscheiden zu Europafragen, wie sie von der CSU gefordert werden. Sie verwies darauf, dass Volksentscheide von der CDU auch generell abgelehnt werden. Die Mehrheiten in diesem Punkt seien immer klar gewesen.