Richter: Die NPD muss Geld kriegen

HAMBURG taz ■ Klare Worte vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an die Politik: Er sprach sich gegen den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung aus. Mit entsprechenden Gesetzesideen dürfe nicht ein Parteienverbot auf indirektem Weg versucht werden, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann.“ Niedersachsen hatte ein Gutachten erstellen lassen, das Möglichkeiten für den Ausschluss der NPD aus der Staatsfinanzierung vorsah. SPEIT