Zeigt her eure Senatoren
Die Bundes-PDS wirbt mit Senator Wolf für rot-rote-Bündnisse. Dabei gab es wegen Wolfs Hartz-IV-Kritik jüngst Zoff mit der SPD. Die ist in Umfragen weiter auf Talfahrt
Es mutete doch ein bisschen komisch an. Da bot der Bundesvorstand der PDS den hiesigen Parteigenossen und Wirtschaftssenator Harald Wolf auf, um für PDS-Regierungsbeteiligungen und rot-rote Bündnisse zu werben. Dabei war Wolf erst vergangene Woche heftig vom Koalitionspartner SPD kritisert worden.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den PDS-Senator gerügt: Es sei an der Zeit, dass Wolf deutlich unterscheide zwischen seinen Aufgaben als Senator und seinem parteipolitischen Auftrag. Wolf hatte zuvor Kritik an den Folgen von Hartz IV geübt. Und dann den Streit als „ein Zeichen von Normalität“ gewertet.
Senatssprecher Michael Donnermeyer will die Rüge higegen als „gelbe Karte“ verstanden wissen. Der Vergleich stammt aus dem Fußball – Donnermeyer kickte früher als Libero. Auf dem Spielfeld droht bei einer zweiten Verwarnung der Platzverweis. Derartige Drohungen aber sind von der SPD für den Wiederholungsfall nicht zu hören.
Wolf wendet sich bei seiner Hartz-IV-Kritik nicht grundsätzlich gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, wohl aber dagegen, dass das auf Sozialhilfeniveau geschieht. „Zu rot-roten Bündnissen gehört es auch, dass man offen diskutiert“, sagte Wolf gestern. „Dass die Koalition das aushält, hat man gesehen und wird man auch künftig sehen.“
Mit PDS-Bundeschef Lothar Bisky warb Wolf für weitere rot-rote Bündnisse neben den bestehenden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Eine dritte Koalition ist dabei in Brandenburg nahe liegend, wo am 19. September der Landtag neu gewählt wird. Die dortige SPD will sich vor der Wahl nicht festlegen. Dabei ist ein früherer Brandenburger längst an zentraler Stelle bei Rot-Rot: Senatssprecher Donnermeyer war bis 1997 Sprecher der Brandenburger SPD-Fraktion und Mitglied der Landtagsmannschaft 1. FC Roter Adler.
Auch wenn die PDS Rot-Rot für ein Erfolgsmodell hält., in der Gunst der Berliner Wähler sackt die Koalition weiter ab. Laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung haben beide Koalitionspartner gegenüber dem Vormonat verloren, 2 Prozentpunkte die SPD, 1 die PDS. Auch gemessen am Wahlergebnis 2001 schlägt sich die PDS besser als die SPD: Von ihren damaligen 22 hält sie mit derzeit 15 Prozent immerhin noch über zwei Drittel, deutlich mehr als die SPD: damals fast 30 Prozent, jetzt nur noch 18. 2003 lag die SPD in Umfragen noch bei 28, die PDS bei nur 11 Prozent. Die Grünen kämen bei einer Abgeordnetenhauswahl derzeit auf 21 Prozent, die CDU wäre mit 29 stärkste Partei. Obwohl die FDP auf 8 Prozent kletterte, sind die bürgerlichen Parteien weit von einer Mehrheit entfernt. STEFAN ALBERTI
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