Europa hilft Nordzypern

EU-Kommission beschließt Ende des Wirtschaftsembargos und ein 259-Millionen-Euro-Hilfspaket für Zyperntürken

BERLIN taz ■ Die Europäische Union will das Embargo gegen Nordzypern beenden und die verarmten türkischen Zyprioten mit 259 Millionen Euro Wirtschaftshilfe unterstützen. Das beschloss gestern die EU-Kommission. Künftig können Waren über alle Häfen und Flughäfen Nordzyperns direkt in die EU exportiert werden. Ausfuhren sollen auch in die griechische Republik Zypern ermöglicht werden. Die notwenigen Zertifikate werden von der halbstaatlichen zyperntürkischen Handelskammer ausgefertigt. Damit entgeht die EU dem Dilemma, die Administration eines nicht anerkannten Staats direkt zu beteiligen.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wies gestern darauf hin, dass damit keineswegs eine staatliche Anerkennung Nordzyperns verbunden sei. Die Kommission habe „nicht das geringste Interesse an einem türkischen Mini-Staat“, sagte er. Es wäre aber unfair gewesen, die Zyperntürken außen vor zu lassen, so Verheugen. Schließlich hätten diese der Wiedervereinigung Zyperns zugestimmt, die im April an der ablehnenden Haltung der griechischen Zyprioten gescheitert war. Die Republik Zypern lehnt die EU-Hilfen für den Norden ab und prüft eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. KLH