180 Euro Kopfpauschale

CDU-Parteichefin Merkel: Gesundheitsprämie von 180 Euro pro Kopf. Geringverdiener werden benachteiligt

BERLIN ap ■ Die CDU überarbeitet erneut ihre umstrittene Gesundheitsprämie zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Parteichefin Angela Merkel hat sich laut Spiegel bereits mit führenden CDU-Sozialpolitikern auf das neue Konzept verständigt. Es sieht demnach eine Kopfpauschale für Erwachsene von 180 Euro vor und verzichtet auf einen Zusatzbeitrag zum Aufbau einer Kapitalreserve. Eine Unionssprecherin betonte gestern, noch sei kein formaler Beschluss gefasst. Sie sprach von „Modellrechnungen“ auf der Basis aktueller Zahlen. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) verteidigte die Gesundheitsprämie. Kritik kam von Grünen und FDP.

Laut Spiegel sollen pro Kind 90 Euro aus einer steuerfinanzierten Familienkasse bezahlt werden. Niedrigverdiener sollten einen Zuschuss bekommen und mit höchstens 14 Prozent ihres Einkommens belastet werden. Dennoch hätten Rentner und Geringverdiener finanzielle Nachteile zu erwarten. Entlastet würden Alleinstehende ab 15.600 Euro Jahreseinkommen und Ehepaare mit nur einem Verdienst über 30.000 Euro. Auch ihre Steuerreformpläne müsste die CDU demnach korrigieren, sodass der vorgesehene Spitzensteuersatz von 36 Prozent bereits bei einem Jahresbrutto von 40.000 statt 45.000 Euro greift. Damit solle ein Teil des geplanten Sozialausgleichs für Kinder und Geringverdiener bezahlt werden. Dennoch klafft laut Spiegel in dem Konzept eine Lücke von rund 7 Milliarden Euro. Die Reformkommission befürwortete zunächst eine 264-Euro-Prämie, die CDU ging jedoch auf auf 200 Euro herunter.

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