Zuwanderung vertagt

Spitzengespräch über neues Zuwanderungsgesetz dennoch konstruktiv. Beck will Bleiberecht für Flüchtlinge

FRANKFURT/BERLIN dpa/epd ■ Die Gespräche über ein neues Zuwanderungsgesetz sind erneut vertagt worden. Innenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und Saar-Chef Peter Müller (CDU) sprachen nach Beratungen gestern übereinstimmend von einem „konstruktiven Treffen“. Vor allem beim Thema Integration gebe es aber noch „Klärungsbedarf“. Bei Arbeitsmigration und humanitären Fragen habe man bereits „ausführliche gesetzliche Regelungen formuliert“, sagte Beckstein. Auch in Sicherheitsfragen sei man zu 95 Prozent einig. Am Donnerstag werde man sich im Bundesinnenministerium in Berlin erneut zu Gesprächen zusammensetzen.

Vor den gestrigen Gesprächen hatte die Bundesmigrationsbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge gefordert. Flüchtlinge, die seit mindestens fünf Jahren straffrei in Deutschland lebten, hätten sich „faktisch integriert“ und sollten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, sagte Beck am Samstag in der Berliner Zeitung.