Israel und Hamas lehnen UN-Resolution ab
Olmert kündigt Fortsetzung der Angriffe an. Gaddafi fordert arabische Länder auf, Kampf gegen Israel zu unterstützen
JERUSALEM taz ■ Der Krieg im Nahen Osten geht trotz der internationalen diplomatischen Bemühungen weiter. Beide Konfliktparteien lehnen den vom UN-Sicherheitsrat entworfenen Vorschlag für einen sofortigen Waffenstillstand ab. „Der Staat Israel hat noch nie zugelassen, dass ein ausländisches Institut über das Selbstverteidigungsrecht der Sicherheit seiner Bürger entscheidet“, erklärte Premierminister Ehud Olmert und kündigte eine Fortsetzung der Militäroperationen im Gazastreifen an.
Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen, kritisierte, dass die UNO die Interessen der Palästinenser vernachlässigt habe. „Diese Resolution bedeutet nicht, dass der Krieg vorbei ist“, sagte er gegenüber dem Sender al-Dschasira. „Wir rufen die palästinensischen Kämpfer auf, sich für die Offensive bereitzuhalten, und die arabischen Massen, ihren wütenden Protest fortzusetzen.“ Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi rief die anderen arabischen Regierungen dazu auf, Freiwilligen die Teilnahme am Kampf gegen Israel zu ermöglichen. Er verlangte, „die Tür für Freiwillige zu öffnen, die gemeinsam mit den Palästinensern kämpfen wollen.“ Gaddafi nannte kein Land namentlich, doch Ägypten grenzt als einziger arabischer Staat an den Gazastreifen. Das geistliche Oberhaupt des Irans hatte am Donnerstag Freiwilligen in seinem Land verboten, nach Israel zu reisen und dort Selbstmordattentate zu verüben.
Die Zahl der aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen bleibt weiter fast konstant bei um die 30 Geschosse täglich. Ein Teil der Raketen schlug in Israel während der dreistündigen Feuerpause am Nachmittag ein. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf über 770, darunter mindestens 200 Kinder.
Allein in der Nacht zum Freitag griff die Armee über 50 verschiedene Ziele an. Bei den meisten geht es um vermutete Raketenproduktions- und -abschussstätten. Mindestens 20 Palästinenser kamen ums Leben. Die UN-Hilfsgruppe Ocha (Office for Coordination of Huminatarien Affairs) warf der Armee gestern vor, über einhundert Palästinenser in ein Haus getrieben zu haben, um es 24 Stunden später zu bombardieren. Die Armee stritt die Vorwürfe ab.
Die diplomatischen Anstrengungen zu einer Beendigung der Kämpfe verlaufen derzeit auf zwei Gleisen. Bei der UN-Resolution handelt es sich prinzipiell nur um eine Erklärung. Die beiden Konfliktparteien werden nicht gefragt. Anders ist das bei der von Frankreich und Ägypten vorangetriebenen Initiative. Die Beratungen unter der Leitung des ägyptischen Geheimdienstchefs finden meist in Kairo statt, wo die Delegierten des israelischen Verteidigungsministeriums und Vertreter der Hamas im Wechsel auftreten, ohne sich je direkt zu begegnen. Israel fordert ein Ende des Raketenbeschusses und des Waffenschmuggels. Die Hamas will einer Feuerpause nur zustimmen, wenn die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden.
In Israel herrscht breite Zustimmung vor allem für das Militär. Einer Umfrage zufolge unterstützen rund 90 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Operation. Nach Staatspräsident Schimon Peres genießt Verteidigungsminister Ehud Barak das größte Vertrauen. Zu einer ersten Demonstration seit Kriegsbeginn rief die Friedensbewegung Peace Now für den Samstagabend auf. SUSANNE KNAUL
