STAATSAKT FÜR MÖLLEMANN? PRO
: Er hat sich verdient genug gemacht
Wie sich verabschieden von diesem Mann? Die Trauerbekundungen der ehemaligen politischen Weggefährten klingen unbestimmt. Nur vage weisen sie auf politische Verdienste hin, die sich Jürgen W. Möllemann erworben habe, um dann sogleich den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszusprechen. Es scheint, als hätten die Affären der letzten Monate, als hätte sein Hang zu Krawall und Show den Blick verstellt auf Jürgen W. Möllemann, den mutigen Politiker und Visionär.
Nennen wir doch einige politische Verdienste beim Namen. Im August 1979, da galt Jassir Arafat gemeinhin noch als Terrorist, suchte der Bundestagsabgeordnete Möllemann bereits das Gespräch mit dem PLO-Chef. 1988, inzwischen Minister unter Helmut Kohl, forderte er die Gründung eines Palästinenserstaates. Er war seiner Zeit 15 Jahre voraus.
Im Inland hat er solide Arbeit geleistet: 1988 setzte er eine spürbare Erhöhung des Bildungsetats und ein Milliarden-Sonderprogramm zugunsten der überlasteten Hochschulen durch. Möllemann forderte kürzere Ausbildungszeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Gleichzeitig mischte er sich in die Politik der anderen Ressorts ein, machte „Einsparungspotenziale“ im Verteidigungshaushalt aus und warnte vor einer Ministererlaubnis zur Rüstungsfusion von Daimler-Benz und MBB. 1992, inzwischen Wirtschaftsminister und Vizekanzler, regte er an, das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit aufzuheben und private Arbeitsvermittlung zuzulassen: zehn Jahre zu früh.
Doch darf der Staat einen Populisten ehren? Möllemann hat sich mit dem Vorwurf des Antisemitismus missverstanden gefühlt. Vielleicht hat er sich auch missverstehen lassen, um die Stimmen lupenreiner Antisemiten zu gewinnen. Hier hat er sein Bedürfnis, die Empfindungen der schweigenden Mehrheit zu artikulieren, über die politische Vernunft gestellt. Und er lag erfreulicherweise falsch mit seiner Einschätzung der öffentlichen Meinung. Aber für einen Staatsakt hat er sich verdient genug gemacht.
Wie sich also verabschieden von diesem Mann? Mit der Würde, die der Staat einem Mann gewähren kann, der sein Leben der Politik gewidmet hat. Er hat wie kein anderer in Deutschland die Inszenierung von Politik betrieben, bis die Inszenierung nicht mehr von der Politik und der Person zu trennen war. Nur angemessen dem Leben des Verstorbenen wäre es also, ihn mit einer letzten Inszenierung aus dem Leben zu verabschieden: einem Staatsakt. STEFAN KUZMANY
