Schäuble beruhigt sich
Nach Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat sagt der Minister: Deutschland ist auch ohne neues Gesetz sicher
BERLIN rtr/ap ■ Das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse muss neu verhandelt werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag den bereits vom Bundestag gebilligten Gesetzentwurf ab. Die Grünen sprachen von einer „krachenden Niederlage für Wolfgang Schäuble“. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg kündigte in Berlin an, das Kabinett werde den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, der internationale Terrorismus mache eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA nötig. Für den Fall, dass das Gesetz nicht zustande komme, gelte jedoch: „Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.“ Zuvor hatte Schäuble dem Handelsblatt gesagt: „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.“
Die Novelle war gescheitert, weil der SPD in mehreren Ländern die neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes zu weit gehen. Das Land Berlin habe „große Bedenken gegen die Regelungen zur Onlinedurchsuchung“, erklärte Justizsenatorin Gisela von der Aue.
Mehrere SPD-Politiker haben bereits früher gefordert, ein Richter müsse über das Ausspähen von Privatcomputern entscheiden. Bislang sieht die Gesetzesnovelle vor, dass dies nur in den Fällen geschehen soll, in denen es Zweifel im Bundeskriminalamt über die Maßnahme gibt. Grundsätzlich soll eine Spähaktion im Ermessen von BKA-Mitarbeitern und des Datenschutzbeauftragten der Behörde liegen. Außerdem wollen Sozialdemokraten eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern.
Bislang sieht der Gesetzentwurf neben der Onlinedurchsuchung auch Telefonüberwachung, Rasterfahndung bereits zur Gefahrenabwehr und das Abhören oder Filmen von Verdächtigen in Wohnungen vor.
In der FDP gibt es weiterhin grundsätzliche Vorbehalte. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Wir wollen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs überhaupt nicht.“
