Weltbank ringt um die Energiewende
Eine unabhängige Kommission rät der Weltbank, keine Öl- und Gas-Projekte mehr zu unterstützen, sondern auf regenerative Energien zu setzen. Das Management will die Kursänderung verhindern. Noch unklar ist, welche Position Deutschland bezieht
VON BERNHARD PÖTTER
Wird die Weltbank weiterhin Projekte in Entwicklungsländern unterstützen, die Öl und Kohle fördern? Oder steigt sie bis 2008 aus den fossilen Energien aus und fördert nur noch regenerative Energien, wie es eine von Bankchef James Wolfensohn eingesetzte Kommission mit dem Titel „Extractive Industries Review“ (EIR) empfiehlt? Diese Entscheidung über die weitere globale Energiepolitik will die Weltbank Gruppe in Washington Ende März fällen.
Damit entscheidet sich nach Ansicht der Entwicklungsorganisation WEED zugleich die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik in Sachen Energiepolitik. Denn das Management der Weltbank hat bereits zu erkennen gegeben, dass man den Anregungen des EIR nicht folgen will. Bei der Sitzung des Vorstands soll sich nun der deutsche Vertreter dafür stark machen, dass die Weltbank einen anderen Kurs einschlägt.
Die Vorschläge müssten von der Bundesregierung unterstützt werden, fordert Ann-Kathrin Schneider von WEED. Denn sie „entsprechen dem mehrfach bekräftigten Interesse Deutschlands, erneuerbare Energien in Entwicklungsländern stärker zu fördern und die dortige Nutzung fossiler Energieträger zu verringern“. „Wir werten den EIR-Bericht gerade aus“, sagt dazu der Sprecher des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ), Stefan Bethe. Im Laufe des Februar werde über die deutsche Position in dieser Frage entschieden. Deutschland habe sich in der Vergangenheit für eine Überprüfung der Weltbank-Politik bei Energiefragen stark gemacht.
Der Hintergrund: Vor zweieinhalb Jahren gab Weltbank-Chef Wolfensohn eine externe Bewertung der Aktivitäten der Weltbank-Gruppe bei der Energiepolitik in Auftrag. Der Chef des „EIR“, der ehemalige indonesische Umweltminister Emil Salim, legte seinen Bericht im Januar vor. Fazit: Bis 2008 solle die Weltbank aus der Finanzierung von Projekten wie Ölpipelines aussteigen und stattdessen die Förderung erneuerbarer Energien um jährlich 20 Prozent steigern. Bisher investiert die Weltbank 94 Prozent ihrer Energie-Mittel in fossile Energien, nur 6 Prozent in erneuerbare.
Zwischen 1992 und 2002 hat die Weltbank nach einem Bericht des Institute for Policy Studies in Washington mehr als 24 Milliarden US-Dollar für die Förderung fossiler Energieträger bereitgestellt. Derzeit kritisieren Umweltverbände wie der WWF etwa die Beteiligung der Weltbank-Tochter IFC an der umstrittenen Baku-Ceyhan-Ölpipeline durch den Kaukasus.
Den empfohlenen Kurswechsel lehnt das Management der Weltbank offenbar ab. Nach einem Bericht der Financial Times weigern sich die Mitarbeiter, grundsätzlich aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten auszusteigen. Das vertrage sich nicht mit der Mission der Weltbank, „Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in Ländern der Dritten Welt zu verbessern“, zitiert die Zeitung einen internen Bericht. Ein Ende dieser Politik bestrafe die armen Länder, die auf Einnahmen aus Rohstoffexporten angewiesen seien.
Genau gegen diese Logik wendet sich die Konferenz „renewables 2004“, zu der die Bundesregierung im Juni nach Bonn eingeladen hat. Das Treffen soll die Länder zusammenbringen, die an einer starken Verbreitung der erneuerbaren Energien interessiert sind. Eine weltweite Vereinbarung darüber war auf dem UN-Gipfel 2002 in Johannesburg am Widerstand der USA und der Ölstaaten gescheitert. Die gleiche Interessenkoalition stellt nun auch den Kurswechsel der Weltbank in Frage. Denn im Vorstand der Weltbank haben die USA das größte Stimmengewicht.
