Schäuble ist offline

Mehrheit der Bundesländer will dem BKA-Gesetz nicht zustimmen

Den sächsischen Jusos sei Dank: Das BKA-Gesetz kommt nicht wie geplant. Eine Juso-Initiative sorgt dafür, dass Wolfgang Schäubles Plan, private Computer ohne richterlichen Beschluss auszuspähen, im Bundesrat keine Chance hat. Außer Sachsen wollen sich weitere SPD-regierte Bundesländer bei der Abstimmung enthalten. Damit muss Schäubles Gesetz im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden SEITE 3, 22