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Warnung aus den USA

Die Bush-Krieger Powell und Rumsfeld bezichtigen Syrien und Iran der Einmischung im Irak

„Es ist Zeit, dass Iran Terrorgruppen seine Gegnerschaft ansagt“

von BEATE SEEL

Zweimal innerhalb kürzester Zeit haben hochrangige US-Politiker deutliche Warnungen gegenüber Syrien und Irak ausgesprochen: Nach Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun auch Außenminister Colin Powell. Vor der einflussreichen jüdischen Organisation AIPAC, die sich für gute amerikanisch-israelische Beziehungen einsetzt, forderte Powell am Sonntag beide Staaten zu einem „verantwortungsvolleren Handeln“ auf.

„Syrien steht nun vor einer entscheidenden Wahl. Syrien kann mit der direkten Unterstützung terroristischer Gruppen oder des sterbenden Regimes von Saddam Hussein fortfahren oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs einschlagen“, sagte Powell. In jedem Falle sei das Land für seine Entscheidungen und deren Konsequenzen verantwortlich. Die USA beobachteten im Rahmen des Krieges gegen den Terror Staaten, deren Verhalten inakzeptabel sei.

An die Adresse der iranischen Regierung gerichtet, sagte Powell, das Land müsse sein Streben nach Massenvernichtungswaffen und deren Weiterverbreitung beenden. „Es ist an der Zeit, dass Iran verstärkte Anstrengungen zeigt und seine Gegnerschaft gegenüber allen Terrorgruppen erklärt, die gegen den Prozess im Nahen Osten arbeiten“, sagte er. Gleichzeitig sicherte er dem iranischen Volk die Unterstützung für dessen Bemühungen um bessere Lebensverhältnisse zu.

Bereits am Freitag hatte Rumsfeld sich die beiden Nachbarstaaten des Irak vorgeknöpft. Er sagte, über Syrien werde militärisches Material wie Nachtsichtgeräte an Bagdad geliefert. Über den Iran, so Rumsfeld, seien „Hunderte“ von irakischen schiitischen Kämpfern der Badr-Brigade in den Irak gelangt. Dabei berief er sich auf US-Geheimdienstangaben.

Beide Staaten wiesen die Vorwürfe zurück. Das syrische Außenministerium ließ erklären, Washington versuche, von seinen „Kriegsverbrechen“ gegen die irakische Zivilbevölkerung abzulenken. Gestern legte Außenminister Faruk al-Schara noch nach und erklärte gegenüber der staatlichen Zeitung Al Baath, es sei „im Interesse“ seines Landes, wenn „die Invasoren im Irak besiegt werden“. Vergangene Woche hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview mit der libanesischen Zeitung Al Safir gesagt, die britisch-amerikanische Koalition werde auf einen „Volkswiderstand“ stoßen, der sie hindern werde, den Irak zu kontrollieren.

Syrien, wo ein mit Bagdad rivalisierender Flügel der Baath-Partei an der Macht ist, ist das einzige arabische Land, das derzeit einen Sitz im Weltsicherheitsrat hat, und erklärter Kriegsgegner. Zudem wirft Israel Syrien vor, die libanesische Hisbullah zu unterstützen. Anders als Ägypten und Jordanien hat Syrien bislang keinen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen. Das Land steht auch auf der US-Liste der Länder, die Terrororganisationen unterstützen.

Der staatliche iranische Fernsehsender Irib bezeichnete gestern die Vorwürfe aus Washington als Vorwand für die Bestrebungen der USA, eine totale Herrschaft über die Region zu erringen. Der Sender zitierte den Parlamentsabgeordneten Ali Akbar Mohtashami mit den Worten, Hauptziel der Amerikaner im Irakkrieg sei die Errichtung einer neuen Ordnung im Nahen Osten, „um das israelische Regime zu schützen und zu stärken“. Der Iran, den US-Präsident George W. Bush seiner „Achse des Bösen“ zurechnet, hat immer wieder beteuert, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

„Syrien steht nun vor einer entscheidenden Wahl“

Außenminister Kamal Kharrasi hatte am Sonntag nochmals die neutrale Haltung des Iran im Krieg betont. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass die irakische Bevölkerung unter Anleitung der UNO eine Regierung wählt. Die Anschuldigung Rumsfelds, Iran mische sich im Irak ein, wies er zurück. Die Regierung in Teheran hatte bereits kürzlich klargestellt, dass sie keine Pläne habe, in den Irak einzumarschieren und es der Badr-Brigade nicht erlauben werde, vom Iran aus im Nachbarland einzugreifen. Nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC sagte Kharrasi jetzt, die Badr-Brigade wolle nicht aktiv werden.

Die Badr-Brigade ist der bewaffnete Arm des schiitischen „Höchsten Rates für eine islamische Revolution im Irak“ (SCIRI) mit Sitz in Teheran. Ihr sollen zwischen 7.000 und 15.000 Exiliraker angehören, die von den iranischen Revolutionsgarden trainiert wurden. Neben den beiden großen kurdischen Organisationen KDP und PUK ist der SCIRI die wichtigste bewaffnete Formation von Gegnern Saddam Husseins.

SCIRI-Chef Mohammed Baker al-Hakim hatte kürzlich in Teheran erklärt, seine Organisation werde sich nicht am Krieg der US-geführten Streitkräfte gegen den Irak beteiligen. Der Krieg sei kein Mittel, um mit der Regierung in Bagdad umzugehen, sagte er dem in Katar ansässigen Fernsehsender al-Dschasira.

Bei dem SCIRI-Vertreter Abdel Asis al-Hakim klang das etwas anders. Er sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP, die Badr-Brigade hätte bisher noch keinen Befehl erhalten, „vollständig“ am Kampfgeschehen teilzunehmen. Die schiitischen Kämpfer würden „zu gegebener Zeit“ am Sturz Saddam Husseins mitwirken, allerdings nicht unter Führung der USA. Darüber hinaus gab der SCIRI vergangene Woche bekannt, er habe nicht zu einem Aufstand in der südirakischen Stadt Basra aufgerufen.