Süd-FDP gegen BKA-Gesetz

PASSAU afp ■ Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, aus FDP-Sicht könne Bayern dem auf keinen Fall zustimmen. Da sich der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll bereits mehrfach gegen die in dem Gesetz geregelte Onlinedurchsuchung ausgesprochen hatte, wird sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat vermutlich ebenfalls enthalten. Offiziell steht das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher.