Digitale Kluft wird weltweit Thema
Die Vereinten Nationen bereiten ersten Weltgipfel zur Informations- und Kommunikationsgesellschaft vor
Gipfel gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen ja schon viele: Nun nimmt sich die UNO auch endlich des Themas Informationsgesellschaft im größeren Stil an. Im Dezember 2003 wird in Genf der erste Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) stattfinden. Dort soll auch ein Aktionsplan für das globale Kommunikationszeitalter verabschiedet werden, der auf einem Nachfolgegipfel 2005 in Tunis überprüft und ergänzt werden soll.
Doch welche Interessen im Vordergrund der geplanten Gipfel stehen, ist noch nicht endgültig absehbar. Für UN-Generalsekretär Kofi Annan steht zwar die Überwindung der digitalen Kluft im Vordergrund, aber auch kommerzielle Interessen im Bereich Telekommunikation spielen eine gewichtige Rolle.
Federführend bei der Vorbereitung des Projekts ist die der UNO angeschlossene Internationale Fernmeldeunion (ITU), die vor allem industrielle Interessen vertritt. Als weitere UNO-Organisation ist auch die Unesco an den Gipfelvorbereitungen intensiv beteiligt; diese steht inhaltlich eher dem NGO-Sektor nahe.
Während bei der ITU Themen wie freie Marktzugänge und Schutzmaßnahmen zur Sicherung von Urheber- und Verwertungsrechten im Vordergrund stehen, bildet die Unesco quasi den Gegenpart zu den Interessen der ITU.
In der Abschlussresolution einer europäischen Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel im letzten Jahr fordert die Unesco unter anderem einen gerechten Zugang zu Informationsdiensten und den freien Austausch von Wissen weltweit. Auch Fragen nach dem Schutz der Privatsphäre oder der Medienfreiheit werden angesprochen.
Hinzukommen noch die Forderungen aus dem Spektrum der NGOs. Diese haben sich unter dem Arbeitstitel Communication Rights in the Information Society (Crisis) zu einem weltweiten Bündnis zusammengeschlossen. In ihrem bisherigen Forderungskatalog stehen Fragen der Informationsgerechtigkeit im Mittelpunkt, aber auch die Komplexe Zensur und Überwachung werden thematisiert.
In Genf fand kürzlich die zweite Vorbereitungskonferenz zum WSIS statt. In einem Mammutprogramm wurden von Delegierten aus der ganzen Welt Entwürfe für den Aktionsplan und die Abschlusserklärung des WSIS auch unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorbereitet.
Die überarbeiteten Entwürfe sollen Ende März auf der Webseite der ITU (www.itu.int/wsis) eingestellt und öffentlich diskutiert werden.
Damit wäre die Beteiligung der Zivilgesellschaft zwar formal zunächst einmal gegeben, die endgültige Beteiligung von NGOs auf dem Gipfel selbst ist aber immer noch unklar: Von einer Teilnahme an den offiziellen Delegationen einzelner Länder bis hin zu einem reinen Beobachterstatus ist nach wie vor alles denkbar. OLIVER PASSEK
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen.Am Sonntag, den 16. März, findet in Berlin das erste deutschlandweite NGO-Vernetzungstreffen für den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft statt. Infos unter www.nnm-ev.de
