Gerhart Baum: FDP amputiert Liberalismus

Früherer FDP-Spitzenpolitiker kritisiert Parteispitze. Westerwelle fordert „grundsätzliches Sanierungsprogramm“

BERLIN taz ■ Während Parteichef Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart sich, seine Partei und die FDP-Programmatik feierte, hagelte es Kritik von einem liberalen Urgestein. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum warf der Parteiführung einen „amputierten Liberalismus“ vor. Baum kritisierte gegenüber der taz, die Partei würde ganze politische Bereiche ausblenden. Er verlangte, dass die FDP wieder zur Hüterin des liberalen Rechtsstaats werden müsse. Die Partei müsse auch wieder kritische Geister motivieren, sagte der ehemalige Bundesinnenminister in der Regierung Helmut Schmidt (SPD). Derzeit, so Baum, werde die FDP nur noch als eine „Ein-Themen-Partei, als Wirtschaftspartei“, wahrgenommen.

Westerwelle forderte auf dem Dreikönigstreffen weitgehende Strukturreformen für Deutschland. „Wir brauchen kein oberflächliches Renovierungsprogramm“, sondern ein „grundsätzliches Sanierungsprogramm“. Die Reformen, die die Debatte im vergangenen Jahr bestimmt hätten, seien lediglich „Schönheitsreparaturen“. Die „politischen Notoperationen ohne einen Systemwechsel“ seien unfair gegenüber der jetzigen Rentnergeneration, betonte Westerwelle. Er machte sich für die Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters stark. Der FDP-Chef trat außerdem dafür ein, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine private, kapitalgedeckte Versicherung zu ersetzen.

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