Die Söder-Agenda
CSU-Generalsekretär Markus Söder (37) fordert eine Ausgangssperre für Kinder. So weit, so blöd. Wenn Söder in diesem Sinne weitermacht, steht uns ein forderungsreiches Jahr bevor. Ein Ausblick
VON STEFAN KUZMANY
Mit einem abendlichen Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren will CSU-Generalsekretär Markus Söder den Jugendschutz fördern. Dass Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) den Vorschlag „absolut unsinnig“ nennt, stört ihn nicht. Söder drängt es in die Presse. Die taz prophezeit exklusiv seine nächsten bahnbrechenden Vorstöße.
Sars-Kranke melden!
Februar: Angesichts der wieder aufflammenden Lungenseuche Sars fordert CSU-Generalsekretär Markus Söder eine Meldepflicht für Sars-Kranke. „Ärzte müssen gesetzlich verpflichtet werden, Sars-Kranke an die Polizeidienststellen zu melden“, sagte Söder dem Münchner Merkur.
Rüpel ins Altersheim!
März: Jugendliche, die ältere Mitbürger beschimpfen, sollen zu Hilfsdiensten in Altersheimen verpflichtet werden. „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder den Passauer Nachrichten.
Deutsch in die UNO!
April: Nach den Vorstellungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder soll Deutsch Amtssprache der UNO werden. „Es kann nicht angehen, dass Deutschland Zahlmeister ist, aber kulturell kaum berücksichtigt wird“, sagte Söder dem ZDF-Magazin „Hallo Deutschland!“.
E-Mail zum Chef!
Mai: CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Kontrolle der E-Mails deutscher Arbeitnehmer durch ihre Vorgesetzten. „Ihre privaten Angelegenheiten müssen die Arbeitnehmer in der Freizeit regeln“, sagte Söder der Münchner Abendzeitung. Durch private E-Mails entstehe der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden von 16 Milliarden Euro.
Schwarzfahrer ins Internet!
Juni: Schwarzfahrer sollen nach dem Willen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder auf der Internetseite ihrer Kommune öffentlich angeprangert werden. „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Söder der Netzeitung. Die taz kritisiert den Vorschlag als „unterirdisch“. Söder habe sich damit „endgültig ins Abseits verabschiedet“.
Freikarten für Fans!
Juli: Um einen von ihm festgestellten „Standortnachteil“ deutscher Fußballfans bei Auslandsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auszugleichen, fordert CSU-Generalsekretär Markus Söder staatlich finanzierte Eintrittskarten für mitreisende Schlachtenbummler. „Wer Deutschland unterstützt, sollte unsere Unterstützung haben“, sagte Söder der Bild-Zeitung, welche prompt titelte: „Hurra! CSU will Freikarten für alle!“
Register für Pornosünder!
August: Wer am Arbeitsplatz Internet-Pornografie konsumiert, soll es künftig schwer bei der Arbeitssuche haben. Nach einem Vorschlag des CSU-Generalsekretärs Markus Söder sollen Pornosünder in einem Zentralregister geführt werden, welches allen potenziellen Arbeitgebern zur Einsicht offen steht. „Wer auf Kosten des Arbeitgebers schmuddelt, bekommt eine Abreibung“, sagte Söder am Rande einer Vorbereitungstagung für das Münchner Oktoberfest.
EU-Beitritt der Türkei!
September: Ein „pragmatisches Miteinander im interkulturellen Dialog“ fordert der CSU-Generalsekretär Markus Söder im Gespräch mit dem Miesbacher Boten. Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei für seine Partei demnach „kein Problem“, sofern mindestens zwei Drittel der Türken bereit wären, zum christlichen Glauben überzutreten. Der türkische Botschafter protestiert.
Grüne zum Drogentest!
Oktober: In die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat sich jetzt auch CSU-Generalsekretär Markus Söder eingeschaltet. Wer Straffreiheit für den Handel mit Cannabis fordere, dessen Verstand sei „wohl von Drogen vernebelt“. Söder will deshalb die grüne Bundestagsfraktion zum Drogentest schicken: „Das würde Licht auf die wahren Motive der Drogenfreunde werfen.“ Christian Ströbele (Grüne): „Söder sollte mal ins Röhrchen blasen.“
Klaus statt Kevin!
November: Eltern, die ihren Kindern einen deutschen Namen geben, sollen künftig mehr Kindergeld erhalten. Das fordert der CSU-Generalsekretär Markus Söder in einem Positionspapier. „Wir haben genug Kevins. Wir brauchen wieder Klaus“, schreibt Söder.
Pflichtfach Tischsitten!
Dezember: Kurz vor Weihnachten fordert CSU-Generalsekretär Markus Söder das Unterrichtsfach „Tischsitten“. „Wie sollen Kinder und Jugendliche verantwortungsvolle Bürger werden, wenn sie keine Manieren haben?“, fragte Söder im Fachblatt Bunte. Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf greift den Vorstoß in einem Leitartikel für die Bild-Zeitung auf: „Absolut unsinnig!“
