Sprachenstreit lähmt die Loja Dschirga

Afghanische Minderheiten boykottieren Abstimmung über Verfassung. Vorsitzender beschimpft Nichtislamisten

KABUL | taz ■ | Afghanistans Ratsversammlung (Loja Dschirga) schlittert von einer Krise in die andere. Als am Donnerstag die Abstimmung über den Verfassungsentwurf begann, entschlossen sich Delegierte ethnischer Minderheiten aus dem Norden und dem Zentrum – Usbeken, Tadschiken, Hasara und Turkmenen –, aber auch Demokraten und Unabhängige zum Boykott. Sie beanstanden, dass bereits geschlossene Kompromisse in der vorliegenden Fassung nicht reflektiert sind. Nur 276 der 502 Delegierten gaben ihre Stimme ab.

Den Usbeken, der größten Gruppe, geht es um Anerkennung ihrer Sprache sowie des Turkmenischen als offizielle Sprachen in jenen Gebieten, in denen sie Mehrheitssprachen sind. Die starke Gruppe säkularer Tadschiken unterstützt dies, um Minderheitenrechte zu schützen – gegen die paschtunische Versammlungsmehrheit, die ihren Status als staatstragende Ethnie bedroht sieht. Diese Situation schufen die Anhänger von Präsident Hamid Karsai. Sie spielten die ethnische Karte, um die paschtunische Mehrheit hinter ihre Hauptforderung nach einem starken Präsidialsystem zu bekommen. Das führte zu einer Polarisierung, die die Loja Dschirga nach 20 Tagen lahm legt und den Zusammenhalt des Landes bedroht.

Weitere Streitpunkte sind, ob der Präsident dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll und ob Minister eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen – wie dies bei vielen nach 25 Jahren Exil der Fall ist. Die Forderung nach einem Verfassungsrat, die von Fundamentalisten wie Demokraten erhoben wird, haben einige der Letzteren fallen gelassen. „Wir Frauen haben inzwischen verstanden, dass die Dschihadis damit das Land dominieren wollen“, sagt Suraya Parlika aus Kabul.

Gestern war offiziell Ruhetag. Aber den ganzen Tag über verhandelten US-Botschafter Zalmay Khalilzad und der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi mit Vertretern beider Lager. Eine Annäherung soll sich abzeichnen.

Für einen weiteren Tiefpunkt sorgte der Loja-Dschirga-Vorsitzende Sebgatulla Modschaddedi: Am Donnerstag lehnte er es ab, über eine Resolution abstimmen zu lassen, die statt der Staatsbezeichnung „Islamische Republik“ schlicht „Republik“ setzen will. Dies sei eine „unislamische Verschwörung“, ihre Initiatoren seien „Ungläubige“ und „Apostaten“, die „nach der Loja Dschirga bestraft werden“. Apostasie – Abfall vom Glauben – ist eines der schwersten Geschütze orthodoxer Muslime: Darauf steht nach ihrer Lesart der Scharia die Todesstrafe. „Das gibt einen Vorgeschmack darauf“, meint ein Diplomat in Kabul, „wie eine Islamische Republik Afghanistan aussehen könnte“.