Kriegsfurcht wie Mehltau

Wirtschaftsminster Clement sieht deutsche Ökonomie durch Angst vor Irakkrieg gelähmt. Merz (CDU): Ausrede

BERLIN afp ■ Ein Irakkrieg birgt nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) große Unsicherheiten für die deutsche Ökonomie. Die Furcht vor einem militärischen Konflikt habe sich „wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelegt“, sagte er gestern im Bundestag bei einer Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht. Vizeunionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung dagegen vor, den Krieg als Ausrede für ihr grundlegendes Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu nutzen.

Es müsse jede Chance ergriffen werden, „um die Kriegsgefahr zu verringern“, sagte Clement. Wenn es gelinge, den Konflikt zu verhindern, könne die von der Bundesregierung vorhergesagte Wachstumsquote von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2003 Wirklichkeit werden. Komme der Krieg aber, müsse im europäischen Rahmen das Notwendige getan werden, „um die nationale Konjunktur vor den Kriegsfolgen so gut wie möglich zu schützen“. Es stehe außer Zweifel, dass der europäische Stabilitätspakt dann „die erforderliche Flexibilität“ biete, sagte Clement. Dieser schließe ein Abweichen von den Stabilitätskriterien „im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, die sich der Kontrolle des Mitgliedsstaates entziehen“, nicht aus.

Deutschland stehe bei den Wachstumsaussichten „am untersten Ende der Skala“ in der EU, kritisierte dagegen Merz. „Das hat mit dem drohenden Konflikt in Irak überhaupt nichts zu tun.“