DDR-Minister gut versorgt
Sonderpension von 650 Euro gilt auch für drei Minister, die enge Stasiverbindungen gehabt haben sollen
POTSDAM taz ■ Pünktlich zum 18. Jubiläum der deutschen Einheit hat die Bundesregierung eine Sonderpension für die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrates beschlossen. Damit soll ihr demokratischer Verdienst geehrt werden. Kritiker der Ehrenpension werfen den Politikern von CDU und SPD vor, die historische Dimension ihrer Entscheidung verkannt zu haben.
Der Vorsitzende des damaligen Überprüfungsausschusses der Volkskammer, Peter Hildebrand, fordert deshalb Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Drei der Minister sollen laut seinem Abschlussbericht besonders stasibelastet gewesen sein. Der Überprüfungsausschuss der Volkskammer untersuchte im Frühjahr 1990 seine Abgeordneten sowie die Minister auf ihre Stasivergangenheit. Das Resultat: Zumindest die Minister Manfred Preiß, Karl-Hermann Steinberg und Axel Viehweger waren mit der Staatssicherheit verstrickt. „Sie wären nie in die besondere Stellung als einzige demokratisch legitimierten Mitglieder des Ministerrates gekommen, wenn ihre besondere Zusammenarbeit mit dem MfS vor Amtsantritt bekannt gewesen wäre“, so Hildebrand. Er frage sich, ob die Mitglieder des Bundestages das Wissen über deren Vergangenheit verloren hätten.
Die Beschuldigten gehörten zum 24-köpfigen Kabinett unter Ministerpräsident Lothar de Maizière, das aus den einzigen freien Wahlen der DDR hervorging und ab April 1990 amtierte. Mit dem Beitritt der DDR zur BRD löste es sich am 3. Oktober 1990 auf.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, sieht den demokratischen Neuanfang der DDR durch die Minister in Misskredit gebracht: „Die Nichteignung der drei Personen als Minister nachträglich sogar noch mit einer Ehrenpension zu honorieren, schafft einen unerträglichen Zustand und wäre ein Skandal.“
Die Aufregung um sich und seine Kollegen kann Axel Viehweger hingegen nicht verstehen. Der 56-jährige Exminister und heutige Direktor des Verbands der sächsischen Wohnungsgenossenschaften sieht seiner Überprüfung gelassen entgegen. In einem Interview erklärte er, nur offizielle Kontakte zur Stasi gehabt zu haben und beteuerte: „Ich war kein IM.“ Kritisiert wird aber nicht nur die Vergangenheit der Minister, sondern auch die Höhe der Extrarente. 650 Euro soll jedes Kabinettsmitglied der Regierung de Maizière ab dem 55. Lebensjahr monatlich überwiesen bekommen. Lebenslang und unabhängig von der Dauer ihrer Amtszeit. CARL ZIEGNER
