Merkel wirbt für die Ostsee-Gaspipeline

Bei ihrem Besuch in Stockholm will die Kanzlerin umwelt- und sicherheitspolitische Vorbehalte ausräumen

STOCKHOLM taz ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihren heute beginnenden Besuchen in Schweden, Estland und Litauen den Weg frei machen für die geplante Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Vor allem Schweden machte in der Vergangenheit Probleme. Ein Bauantrag der Gazprom-Pipelinegesellschaft Nord Stream, den diese Ende letzten Jahres zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Stockholm eingereicht hatte, war von der schwedischen Regierung als völlig ungenügend zurückgewiesen worden. Umweltminister Andreas Carlgren bezeichnete den Antrag damals als „so unzureichend, dass wir ihn erst gar nicht an die zuständigen Behörden weiterleiten“.

500 Kilometer der insgesamt 1.200 Kilometer langen Pipeline sollen durch die schwedische Wirtschaftszone in der Ostsee verlaufen. Nach internationalem Seerecht kann – und muss – jedes Land Gefahren für die Umwelt innerhalb seiner Wirtschaftszone verhindern. Und Schweden ist der Auffassung, dass von Bau und Betrieb der Unterwasserpipeline solche Gefahren ausgehen können. Ebenso wie in Finnland und den baltischen Staaten glaubt man hier ohnehin, dass Moskau ausschließlich aus machtpolitischen Gründen die Pipeline durchs Wasser statt über Land verlegen will. Denn so werden Polen, Estland, Lettland und Litauen vom Zugang ausgeschlossen. Nach dem Krieg in Georgien fragen sich die Skandinavier überdies, inwieweit sich Europa noch zusätzlich von russischem Gas abhängig machen solle. Außenminister Franz-Walter Steinmeier hatte daher bereits am vergangenen Montag in Stockholm das Terrain erkundet. Er bekam von der schwedischen Regierung die Zusicherung, dass sie sich ausschließlich auf eine Prüfung ökologischer – und nicht etwa sicherheitspolitischer – Fragen beschränken werde.

Merkel dürfte bei ihrem konservativen schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt vermutlich vor allem auf eine möglichst zügige Entscheidung über den Antrag drängen, den Nord Stream demnächst erneut in Stockholm einreichen will. 2010 stehen in Schweden nämlich Parlamentswahlen an. Die oppositionellen Sozialdemokraten aber lehnen die Pipeline kategorisch ab. REINHARD WOLFF