Datenschutz ins Grundgesetz

BERLIN taz ■ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gefordert, Datenschutz in der Verfassung zu verankern. „Ich oute mich als Befürworter des Vorschlags“, so Schaar am Dienstag auf einer Konferenz. Die Grünen hatten Mitte Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch SPD-Mann Wiefelspütz sprach sich für eine Verfassungsänderung aus: „Ich bin ganz entschieden der Meinung, über die grundrechtliche Verortung nachzudenken.“ Sie widersprachen damit Justizministerin Zypries (SPD). Sie kritisierte die Idee als „politische Symbolik“. VM