SCHWARZ-GRÜN: UMWELT

Symbolischer und grundsätzlicher Konflikt

Die Vertiefung der Fahrrinne in der Elbe ist ein so grundsätzlicher wie symbolischer Konflikt: In der Umweltpolitik geht zwischen Union und Grünen in Hamburg wenig zusammen. Die Elbausbaggerung solle es den immer größer werdenden Containerschiffen erlauben, voll beladen den Hamburger Hafen anzulaufen oder zu verlassen – unabhängig von Ebbe und Flut. Der stark wachsende Hafenumschlag ist ein zentraler Faktor für den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg der Stadt. Die CDU hat sich daher auf eine weitere Elbvertiefung festgelegt. Die GAL befürchtet fatale Folgen für die Flussökologie.

Zum vorläufig letzten Mal war die Fahrrinne 1999 vertieft worden – zu Zeiten des bisher einzigen rot-grünen Senats. Auch die SPD betont, wie wichtig eine Fahrrinnenvertiefung sei. Will die GAL mit einer der Volksparteien koalieren, wird sie diese Kröte wohl schlucken müssen.

Auch beim Weltnaturerbe geht es um die Zufahrt zum Hafen. Der Senat will über eine Anmeldung erst verhandeln, wenn der Planfeststellungsbeschluss für die nächste Vertiefung steht.

Für ein Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg gebe es ein Planrecht, so der CDU-Senat. Dem Energieversorger Vattenfall könne der Bau nicht verweigert werden. Die GAL schätzt das juristisch anders ein. Sie wirft dem Senat vor, selbst ein Kohlekraftwerk mit zwei Blöcken angeregt zu haben, sodass jetzt mit 1.640 Megawatt eines der größten der Republik geplant ist. Das widerspreche eklatant dem Ziel von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Hamburg zur Klimaschutzmetropole zu machen. Die CDU hält ein großes Grundlastkraftwerk für nötig, um die Industrie zuverlässig mit Strom zu versorgen. Als Alternative böte sich ein CO₂-ärmeres Gaskraftwerk an, wie es die SPD fordert – bei einem höheren Preisrisiko für Gas. KNÖ