Union sucht Schuldige

Wirtschaftsflügel wirft Kanzlerin „Linkskurs“ vor und macht sie für Verluste der CDU mitverantwortlich

WIESBADEN afp ■ Nach den starken Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen kommt vom Wirtschaftsflügel der Union scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Angela Merkel fährt in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen wird“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gestern im ZDF. Dies zeige sich in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und etwa in den Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. Es gebe eine ganze Reihe von Vereinbarungen in der Koalition, die „nicht unionsgeprägt“ gewesen seien, sondern die die SPD durchgesetzt habe.

Schlarmann forderte Merkel auf, sich daran zu erinnern, dass die Union sich aus Liberalen, Konservativen und einem sozialen Flügel zusammensetze. Die Balance zwischen den drei Flügeln mache „das Geheimnis der Union aus“.

Trotz der starren Fronten nach den Wahlen in Hessen bereiten sich die Parteien auf Sondierungsgespräche vor. Ministerpräsident Roland Koch lud gestern alle Parteien außer der Linken zu einem Gespräch ein. Die hessische CDU bekräftigte, sie sei als Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert, Gespräche anzubieten. Koch werde sich dieser Aufgabe stellen, betonte Generalsekretär Michael Boddenberg.

Die SPD trat offiziell an Grüne und FDP heran. Die Liberalen von Bund und Land bekräftigten allerdings ihr Nein zu einem Bündnis mit der SPD. Die Grünen nannten eine Zusammenarbeit mit Koch „völlig abwegig“, die SPD schloss eine große Koalition kategorisch aus.

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