Wenn es mal wieder gar keine Wahl gibt bei den Wahlen
SUDAN Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahl steht fest. Boykott der Opposition
BERLIN taz | Selten hat eine Wahl so viel Apathie generiert wie die Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan, die am Montag beginnt und drei Tage dauern wird. An der Wiederwahl des 71-jährigen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir besteht kein Zweifel, da kein bekannter Politiker sich die Mühe macht zu kandidieren. Bashir, seit fast 26 Jahren an der Macht, hat in den vergangenen Tagen kundgetan, dass er gerne sein Leben lang regieren möchte – wohl auch wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs des Völkermordes in Darfur.
An Darfur lässt sich messen, wie diese Wahl wohl aussehen wird. Nach wie vor leben 2,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel der Bevölkerung der drei Darfur-Provinzen, in Vertriebenenlagern; im Jahr 2014 stieg die Zahl um fast eine halbe Million. Ganz Sudan zählt 3,1 Millionen Binnenvertriebene, fast ein Zehntel der Bevölkerung. Oppositionelle werfen den Behörden vor, die Vertriebenen nur ungenügend als Wähler zu registrieren, und rufen zum Wahlboykott auf.
Der Wahlboykott der Opposition folgt auf das Scheitern der Regierung, einen „nationalen Dialog“ einzuleiten, um Sudan zu stabilisieren. Eine Einigung mit der Regierung über die Modalitäten eines Dialogs kam nicht zustande. Die Regierung lehnte den Vorschlag ab, erst den Dialog zu führen und danach die Wahlen. Präsident Bashir will nun beweisen, dass er sein Land auch ohne Dialog im Griff hat. Offiziell ist die Opposition nach wie vor dialogbereit, und offiziell befindet sich Sudan in einer „Prä-Dialog-Phase“ mit regelmäßigen Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vermittlern der Afrikanischen Union. Aber faktisch bewegt sich wenig.
Die EU hat es abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden, weil sie nicht an ein glaubwürdiges Wahlergebnis glaubt, wie die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag erklärte. Es wird afrikanische Wahlbeobachter geben und solche der Arabischen Liga; Sudan ist passives Mitglied der Koalition, die im Jemen gegen Huthi-Rebellen kämpft, und Bashir gilt als enger Verbündeter des ägyptischen Machthabers al-Sisi.
Manche sudanesischen Oppositionsgruppen, darunter der Dachverband der Darfur-Flüchtlinge, rufen zu Massenprotesten statt Wahlbeteiligung auf, mit nur geringen Erfolgsaussichten. Vor einem Jahr wurden Studentenproteste in der Hauptstadt Khartum brutal niedergeschlagen; es gab Dutzende Tote. Pünktlich zur Wahl sind einige bekannte Oppositionsaktivisten aus der Haft freigekommen – sie stehen nun unter besonderer Beobachtung. DOMINIC JOHNSON
