DIE CDU UND DER TERROR
: Schamloses Spiel mit der Angst
George W. Bush und Tony Blair haben auf die Terroranschläge in Istanbul ausgesprochen routiniert reagiert. Es war eigentlich nicht zu erwarten, dass man die Tragödie mit noch starrerem Blick auf eigene Interessen betrachten kann. Die Union zeigt, dass dies möglich ist. Sie nutzt das Entsetzen über den Terror, um innenpolitisch ordentlich auf den Putz zu hauen.
Kommentarvon LUKAS WALLRAFF
Noch halbwegs normal ist, dass die CDU sofort, wie in einem Pawlow’schen Reflex, angebliche „Sicherheitslücken“ in Deutschland entdeckt, an denen Innenminister Otto Schily schuld sein soll. Belege dafür gibt es nicht – aber man kann es ja mal versuchen. Das Spiel mit der Angst vor Gefahren aus dem Ausland ist nichts Neues. Es gehört zum Repertoire konservativer Rhetorik – Schily weiß damit umzugehen.
Was aber geht in einem sonst eher vernünftigen Politiker wie CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach vor, wenn ihm angesichts des Grauens in Istanbul nichts anderes einfällt als die Bemerkung, „die Ereignisse der vergangenen Tage sprechen eher gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU“? Warum lässt sich Angela Merkels Vize zu der Behauptung hinreißen, mit einer Aufnahme der Türkei in die EU „würde das Terrorproblem in die Gemeinschaft importiert“?
Problematisch ist diese Aussage nicht wegen der politischen Grundhaltung. Es gibt rationale, erwägenswerte Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei. Es ist sogar dringend nötig, zu verhindern, dass die USA jetzt ihrerseits den Terror nutzen, um die Türkei hektisch in die EU zu drängen. Gute Gegenargumente – nur zu.
Doch Bosbachs Behauptung ist kein Argument, sondern Polemik. Seit wann schert sich ein internationales Terrornetzwerk um irgendwelche Grenzen? Liegt New York in der EU? Wo hat denn Mohammed Atta gelebt? Wo hat er seine Fliegerkunst gelernt? Eben.
Bleibt die Frage: Wo lebt Wolfgang Bosbach? In einer CDU, die Angst hat. Angst vor der rechten Basis, die nach dem Hohmann-Rausschmiss tobt. Die Merkel und ihren Vize für Verräter hält. Um diese Klientel zu beruhigen, scheint alles recht. Zwischen den Zeilen wird die Türkei vom Opfer des Terrors zum Verantwortlichen für den Terror umdefiniert. Selbst schuld – solche Häme war falsch nach dem 11. September. Sie ist es auch jetzt.
Immerhin wird nun verständlich, warum der türkenfeindliche CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche keine Konsequenzen befürchten muss. Er ist in der richtigen Partei.
