Eigenheimzulage wird halbiert
Dies zeichnet sich als erster konkreter Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ab. SPD und Union erklären sich konsensbereit
BERLIN ap ■ Die Eigenheimzulage wird nicht abgeschafft, aber um Milliardenbeträge gekürzt. Auch die Pendlerpauschale wird reduziert. Dies zeichnete sich gestern als die ersten konkreten Ergebnisse der Reformverhandlungen von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ab.
Die SPD besteht nicht mehr darauf, die staatliche Bauhilfe komplett zu streichen, und würde sich damit zufrieden geben, den jährlichen Förderbetrag von 11,5 Milliarden Euro zu halbieren. Die Eigenheimzulage wird neu gestaltet, auch um Betrug und Schwarzarbeit einzudämmen. Diskutiert wird, die Bauhilfe nur noch bei Vorlage von Handwerkerrechnungen auszuzahlen.
Sowohl Koalition als auch Union sprachen nach den ersten Beratungen in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe „Steuern und Finanzen“ von einer guten Atmosphäre. Laut SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß ist aber „das Risiko des Scheiterns gleich hoch geblieben“. Er sagte, es gebe CDU/CSU-Vertreter, die eine Einigung über das Vorziehen der Steuerreform und zum Subventionsabbau nicht wollten. Poß ist gemeinsam mit Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) Vorsitzender der Arbeitsgruppe.
Im Ringen um die Pendlerpauschale ist die Union bereit, auf die Koalition zuzugehen. Die Koalition will die Pauschale auf 15 Cent je Kilometer kürzen. Nach Worten von Poß rückten die Gegner des Kürzungsplans, unter ihnen Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), von ihrem strikten Nein ab. Sie fänden den Ansatz richtig, einen festen Betrag für alle Kilometer festzusetzen, hielten aber 15 Cent für zu wenig.
Annäherungen hatte es bereits am Donnerstagabend in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ in der Frage der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gegeben. Die kommunalen Spitzenverbände hatten ein Kompromisspapier vorgelegt. Bei der von der Union geforderten Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose gäbe bisher keine Lösung, so SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner gestern. Er betonte auch, dass die SPD bei der Tarifautonomie an ihrer Position festhalte.
