Weiter Zwist in Atombehörde um Iran

USA glauben, der Iran lügt, wollen Sicherheitsrat anrufen und halten diplomatische Bemühungen der EU-Staaten für zu zahm. Zusatzprotokoll kurz vor der Unterschrift

WIEN rtr/afp ■ Gegensätzliche Auffassungen der USA und europäischer Staaten über die Bewertung der Atompolitik des Iran haben auch gestern in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Einigung auf eine gemeinsame Resolution verhindert. Die Gouverneure der Behörde vertagten ihre Beratungen auf nächsten Mittwoch, so eine IAEA-Sprecherin gestern.

Die USA äußerten im IAEA-Gouverneursrat öffentlich den Verdacht, dass der Iran das volle Ausmaß seines Atomprogramms weiter geheim halte. Deshalb wollen sie den UN-Sicherheitsrat anrufen, damit dieser eventuell Sanktionen gegen den Iran beschließt. Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen auf eine diplomatische Lösung. Die europäischen IAEA-Mitgliedstaaten hätten ihren gemeinsamen Entwurf im Ton zwar den Forderungen der USA angeglichen, seien aber den USA nicht weit genug gegangen, hieß es aus Diplamatenkreisen.

US-Botschafter Kenneth Brill erklärte vor dem höchsten IAEA-Gremium nach dem veröffentlichten Redetext: „Nachdem sich vieles, was der Iran im vergangenen Jahr über sein Atomprogramm gesagt hatte, als falsch herausgestellt hat, gibt es keinen rationalen Grund, dem Land nun einfach so zu glauben.“ Brill betonte, Iran habe „dreist“ und „systematisch“ gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.

Näher gerückt ist die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Der Gouverneursrat habe die Absicht des Iran, das Dokument zu unterzeichnen, anerkannt, sagte Irans Botschafter bei der IAEA, Ali Akbar Salehi. Das Protokoll erlaubt der IAEA kurzfristig angesetzte Kontrollen. Die IAEA führe ihre Inspektionen bereits so durch, als ob das Protokoll in Kraft wäre, hatte IAEA-Chef el-Baradei bereits am Donnerstag erklärt.