Die Pragmatikerin

Immer mal wieder kommt die alte Malmström zum Vorschein – besonders, wenn sie Fehler zugibt und Bedenken von AktivistInnen ernst nimmt: „Wir wollen die Herrschaft des Rechts, nicht die der Anwälte“, so die EU-Handelskommissarin, 47, auf ihrem Blog.

In dieser Woche hat Cecilia Malmström (Foto) ihren nachgebesserten Vorschlag zu Schiedsgerichten vorgestellt, nachdem die TTIP-Verhandlungen mit den USA wegen massiver Proteste in Europa vorerst auf Eis gelegt worden waren. Jetzt will sie die Schiedsstellen stärker in Richtung normale Gerichte entwickeln. Mit dieser Idee versuchte sie EU-Parlamentarier und Außenhandelsminister für sich zu gewinnen. Doch selbst Sigmar Gabriel (SPD) ist ihr Vorschlag zu lasch.

Es ist nicht das erste Mal, dass Malmström in Konfrontation zu Deutschland geht. Gegen den erbitterten Widerstand der Bundesregierung hat sie als EU-Innenkommissarin das am Parlament vorbei ausgehandelte Swift-Abkommen zur Weiterleitung privater Bankdaten an die USA durchgebracht. Auch beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung ließ sich die stets gelassen auftretende Kommissarin nicht von ihrer damaligen deutschen Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Ruhe bringen.

Schon damals hat sie ihr Thema – die Vorratsdatenspeicherung – nicht als Grundsatzdebatte über Bürgerrechte zu Zeiten der Terrorismusabwehr verstanden, sondern streng nach Vorschrift behandelt. Derweil hat sich die schwedische Liberale einen Ruf als Bürgerrechtlerin, Feministin und Antirassistin gemacht. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Heute ist aus der einstigen Hoffnungsträgerin eine andere Symbolfigur geworden – für die ferne und kalte Brüsseler Bürokratie.JULIA AMBERGER