Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
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Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?
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Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler.
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Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig.
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Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
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Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
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Der BGH hat den Freispruch von Markus H. bestätigt. Es bleiben aber offene Fragen – die nun außerhalb der Gerichte aufgeklärt werden müssen.
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Der rechte Protest gegen Corona-Maßnahmen ist ins Abseits der Aufmerksamkeit geraten. Die Gruppe schrumpft. Übrig bleibt ein radikalisierter Rest.
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Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen.
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Gedanken zu dem rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau 2–5, 13
... sind gleichermaßen gefährdet. ⇥Canset Içpınar, Konrad Litschko, ⇥Tanja Tricarico
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Der Hauptangeklagte kommt lebenslänglich in Haft. Aber die Antwort auf den rechtsextremen Mord kann nicht allein von der Justiz kommen.
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Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
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Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung.
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Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
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Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.
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Immer wieder wird auch bei schwerster rechtsextremer Gewalt gezögert, das Wort Terrorismus in den Mund zu nehmen.
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Kommentar von Konrad Litschko über das neue Drohschreiben an ...
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Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
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Rechter Terror Die Ausschussmitglieder Pau (Linke) und Binninger (CDU) sind überzeugt, dass das Trio Helfer hatte, die bis heute unbekannt sind
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RECHTSTERROR Experten: Verfassungsschützer muss Tat mitbekommen haben
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