Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ministerpräsident Sánchez plant ein Amnestiegesetz für katalanische Politiker. Das bringt Rechte und Konservative auf die Barrikaden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der richtige Schritt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das Klima.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit fünf Jahren schaut und diskutiert die Kampagne „Schluss mit Austerität“ in der Uni Hamburg öffentlich Filme über die Schuldenbremse, soziale Kürzungen und den politischen Kampf dagegen. Heute geht es um den Putsch in Chile vor 50 Jahren und den Aufstieg des Neoliberalismus
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039 regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der Protestbewegung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die neue Verfassung in Mali kann in Kraft treten. Tuareg-Rebellen verhinderten jedoch die Abstimmung im Norden des Landes.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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