Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nutzhanf und medizinisches Cannabis sind schon legal – ein Ende des Verbots von Marihuana aber könnte Malawi Hunderte Millionen Dollar bringen
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Ghana galt als Hort der Stabilität in Westafrika, sieht sich aber einer wachsenden Bedrohung durch den Dschihad ausgesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
„Entnazifizierung“ lautete das offizielle Ziel des Kremls für den Überfall auf die Ukraine. Jetzt kommt raus: Es geht um genderneutrale Klos.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eurokrise, Griechenland,Schuldenbremse: der dogmatische Sparpolitiker
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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