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Quelle: taz
Ressort: Medien
Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Berufsverband der Frauenärzte hat sich gegen eine Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. 23 Bremer Ärzt:innen üben daran scharfe Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Europarat beklagt soziale Ungleichheit im Land: Es gäbe kaum Fortschritte für Menschen mit Behinderung. Gegen Wohnungsnot werde zu wenig getan.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beantragt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei der Parlamentswahl in Portugal konnte die rechtsextreme Partei Chega ihre Sitze fast verdreifachen. Sie wurde drittstärkste Kraft hinter den Konservativen und Linken. Eine Regierungsbildung wird schwierig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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