Argentiniens Präsident Macri räumt ab: Kirchner gesteht Niederlage ein

Bei der Teilwahl zum Kongress schaffte Kirchner zwar den Einzug in den Senat. Doch das neoliberale Bündnis Cambiemos wurde stärkste politische Kraft.

Hat deutlich verloren: Cristina Kirchner wurde nur Zweite Foto: dpa

BUENOS AIRES taz/rtr | „Es hat nicht gereicht.“ Noch am Wahlabend gestand Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner ihre Niederlage ein. Zwar schaffte sie mit 37,3 Prozent der Stimmen in der Provinz Buenos Aires den Einzug in den Senat, landete damit aber nur auf dem zweiten Platz. Klarer Sieger ist mit 41,4 Prozent der Stimmen der frühere Bildungsminister Esteban Bullrich vom Regierungsbündnis Cambiemos.

Der Sitz im Senat sichert Kirchner Immunität gegen eine Inhaftierung, aber nicht gegen ein Ermittlungsverfahren. Kirchner steht unter Betrugsverdacht.

Im Laufe des Sonntags wurden bei den Teilwahlen zum argentinischen Kongress die Hälfte der 274 Delegierten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des 72-köpfigen Senats neu gewählt. Rund 33 Millionen Wahlberechtigte waren aufgefordert, zu den Urnen zu kommen. 78 Prozent der Wahlpflichtigen hatten bis zur Schließung der Wahllokale ihre Stimmen abgeben.

Mit landesweit 42,3 Prozent der Stimmen etablierte sich Macris neoliberales Bündnis Cambiemos dabei deutlich als stärkste politische Kraft. Abgeschlagen kamen Cristina Kirchners Parteilisten auf 20,1 Prozent der Stimmen, während die traditionelle Peronistische Partei (PJ) nur noch knapp 16 Prozent erhielt.

Sichtlich zufrieden trat Präsident Mauricio Macri vor seine jubelnde Anhängerschaft. „Wir sind die Generation, die die Geschichte verändert“, so der große Gewinner. Er meinte damit nichts Geringeres als die Ablösung des Peronismus als dominante politischen Kraft der letzten Jahrzehnte.

„Wir sind die stärkste Opposition“, versuchte die unterlegene Cristina Kirchner noch das Beste aus der Schlappe abzuleiten. Zum ersten Mal in ihrer langen Politkarriere verlor die 64-Jährige als Kandidatin eine Wahl. Ihr Nimbus der Unbesiegbarkeit ist gebrochen. Ob sie im zukünftigen Kongress ihren oppositionellen Führungsanspruch auch beim traditionellen Peronismus durchsetzen kann, ist seit Sonntagabend mehr als fraglich. Ihr Pluspunkt: Alle peronistischen Führungsaspiranten mussten Federn lassen.

Santiago Maldonado ist tot

Trotz des großen Wahlerfolgs wird Macris Regierungsbündnis auch im zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 108 von 257 Sitzen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt sein. Der Präsident muss wie bisher auf eine zersplitterte Opposition setzen. Cristina Kirchner stellt mit ihrer Liste Unidad Ciudadana künftig 69 Abgeordnete, während die traditionelle PJ 47 Mandate hält. Die Koalition des PJ-Abtrünnigen Sergio Massa verfügt nur noch über 22 Mandate. Einen Achtungserfolg erzielten die kleinen linksradikalen Parteienbündnisse mit 7,2 Prozent und dem Erhalt von fünf Mandaten.

Anders die Sitzverteilung im zukünftigen Senat. Hier bleibt die traditionelle PJ mit 26 Senatoren auch weiterhin die stärkste Kraft. Zwar konnte Cambiemos neun Mandate hinzugewinnen, mit 24 Senatoren bleibt sie aber die zweitstärkte Fraktion. Verlierer ist auch hier eindeutig Cristina Kirchners Unidad Ciudadana, die sechs Mandate abgeben muss und nur zwölf über Senatsmandate verfügt.

Sechs Tage vor der Wahl wurde seine Leiche gefunden: Santiago Maldonado Foto: dpa

Während Macris Kampagnenmacher vor allem Cristina Kirchners Kandidatur gebetsmühlenhaft als Rückfall in eine finstere Vergangenheit ausmalten, präsentierte sich die Ex-Präsidentin als Verteidigerin der Verlierer der neuen neoliberalen Regierung. Bereits Mitte August mussten die Wahlberechtigten bei den Vorwahlen zu den Urnen. Deshalb hatten die meisten den schon seit Juni laufenden Wahlkampf gründlich satt.

Mit dem spurlosen Verschwinden von Santiago Maldonado änderte sich das politische Klima. Der 28-jährige Kunsthandwerker war seit der Räumung einer Straßenblockade durch die staatliche Gendarmerie unauffindbar. Maldonado, selbst kein Mapuche, hatte sich den Protestaktionen der Mapuchegemeinschaft Lof Cushamen in der Provinz Chubut angeschlossen, mit denen diese um die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien kämpft. Die Ländereien befinden sich heute im Besitz der Holding Tierras Sud Argentino, besser bekannt unter dem Namen des Textilherstellers Benetton.

Maldonados Verschwinden setzte die Regierung gehörig unter Druck und wurde zum zentralen Wahlkampfthema. Was da zu brodeln begann, war ein Kessel mit Spekulationen, Schuldzuweisungen, wahrer, erfundener oder bewusst lancierten Meldungen. Keine Veranstaltung, keine Politsendung mehr ohne die Frage: Wo ist Santiago Maldondo?

Bis sechs Tage vor der Wahl ein lebloser Körper im Fluss Chubut gefunden wurde. Alle Parteien brachen daraufhin ihre Kampagnen ab. Am Donnerstag war die Leiche unter großen Sicherheitsvorkehrungen in die Hauptstadt Buenos Aires überführt und am Freitag im Beisein von 50 Spezialisten einer ersten Obduktion unterzogen worden. Für Aufatmen im Präsidentenpalast dürfte gesorgt haben, dass Richter Gustavo Lleral noch kurz vor Mitternacht vor die Presse trat und bestätigte, dass es sich um die Leiche Maldonados handelt, diese aber keine Verletzungen aufweise. Am Samstag protestierten Tausende für Gerechtigkeit und verlangten Aufklärung über die wahren Todesumstände.

Comments

[Arturo Blatezky]

Bitte, hören Sie endlich auf diese Regierung als "Neoliberale" zu benennen! Schreiben Sie BIITTE ENDLICH DIE WAHRHEIT! Es ist eine ultrakapitalistische-imperialistische Klique von CEOs der größten internationalen Konzerne, die eine faschistoide Gewaltherrschaft aufgebaut haben, wie wir sie in Argentinien nach Ende des Völkermordes 1976 - 1983 nie wieder für möglich gehalten hätten! Aber um diese an der Macht zu halten brauchen sie gerade die Unterstützung des globalisierten Imperialismus, und vor allem ihrer Massenmedien... Deshalb wundern wir uns in Argentinien und Südamerikas überhaupt nicht mehr, wenn wir die internationalen Nachrichten lesen und sehen, die über die "angebliche Realität" unserer Länder in den Medien der "ersten Welt" verbraten werden....

Pastor Dr Arturo Blatezky - Leiter der Ökumenischen Menschenrechsbewegung i Argentinien.