Arme ziehen an Stadtrand

Die Berliner Mischung kippt

Erstmals gibt es Zahlen, die belegen, dass Hartz-IV-Empfänger in die Randbezirke verdrängt werden. SPD und Grüne fordern unterschiedliche Mietzuschüsse je nach Bezirk.

Wer nicht zahlen kann, muss Umzugskartons packen. Bild: ap

Lang gärte die Vermutung, die nun erstmals durch Zahlen belegt ist: Mieter, die wenig bezahlen können, werden aus den Innenstadtlagen in die Randbezirke verdrängt. Das gilt zuallererst für Hartz-IV-Empfänger und ihre seit Jahren gleich gebliebenen Zuschüsse für die Unterkunft.

378 Euro Mietzuschuss gibt es vom Jobcenter für einen Einpersonenhaushalt. Für solche Preise öffnen Vermieter allenfalls die Pressspantüren zu den Wohnsiedlungen am Stadtrand. Genau dorthin, das belegen nun die von der Arbeitsagentur zusammengestellten Statistiken, ziehen Hartz-IV-Empfänger zu Hunderten. So sind 2011 nach Marzahn-Hellersdorf 776 mehr Hartz-IV-Empfänger gezogen, als den Bezirk verlassen haben. Ein deutlicher Trend: Noch im Jahr 2008 stagnierte die Anzahl der Hartz-IV-EmpfängerInnen im Bezirk. Ähnliches lässt sich für Spandau, Reinickendorf und Lichtenberg beobachten. Auffällig ist: Die Zuzügler kommen vor allem aus Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow.

"Das gesamte innerstädtische Sozialgefüge gerät in eine nicht mehr zu korrigierende Schieflage", sagt Diakonie-Direktorin Susanne Kahl-Passoth und warnt vor ghettoähnlichen Zuständen in den Randbezirken. DGB-Vorsitzende Doro Zinke prangert die Zwangsumzüge an, bei denen Menschen ungewollt aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden. Denn wer trotz amtlicher Aufforderung bleiben will, muss in der Regel die Differenz zwischen Miete und Zuschuss selbst zahlen - von dem Geld, das eigentlich für die Lebenserhaltung gedacht ist. "Es wird am Essen gespart, um die Wohnung zu halten", so Zinke.

Spätestens seit dem Erscheinen des Mietspiegels Ende Mai wird auch im Senat um Lösungen für die steigenden Mietkosten gerungen. Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert eine Regionalisierung der Zuschüsse je nach Stadtgebiet. Seit einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts könnten innerhalb einer kreisfreien Stadt verschiedene Richtwerte angesetzt werden. "Nur da, wo es Engpässe gibt, müssen die Richtwerte erhöht werden", sagt Radziwill. Also in teuren Bezirken wie Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Zwar müsse man die Menschen vor Zwangsumzügen bewahren, würden aber in der ganzen Stadt mehr Unterkunftskosten gewährt, wäre dies ein Anreiz für die Vermieter in den Randbezirken, die Mieten hochzusetzen.

So sieht es auch der Spandauer Sozialstadtrat Martin Matz (SPD), dessen Bezirk zu den Verlierern der Gentrifizierung gehört. "Bei uns stagnieren die Mieten für einfache Wohnungen seit Jahren, während sie in den Innenstadtlagen um bis zu 10 Prozent gestiegen sind", so Matz. Kein Wunder also, dass sich in Spandau im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der Hartz-IV-EmpfängerInnen durch Zuzüge um 809 erhöht hat. "Sie ziehen vor allem in Gebiete wie West-Staaken und Falkenheimer Feld, wo es billigen Wohnraum gibt. Aber dort liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Transferleistungen ohnehin schon bei 50 bis 65 Prozent", sagt Matz. 108 Millionen Euro fielen jährlich in seinem Bezirk für die Zuschüsse zu Unterkunftskosten an, in ganz Berlin seien es 1,5 Milliarden Euro. "Eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse für die Unterkunftskosten wäre rausgeschmissenes Geld", so der Stadtrat.

Auch die Grünen wollen bei den Richtwerten für die Unterkunftskosten Unterschiede machen, und zwar nicht nur nach Bezirken, sondern auch nach dem Sanierungsstand. "Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Zugang zu energetisch sanierten Wohnungen haben", sagt Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Außerdem müsse es mehr Neubauten geben. "Aber bislang hat der Senat da nichts erreicht, und bis zur Wahl passiert da auch nix mehr", wahlkämpft Pop.

Zumindest hat man in der für die Unterkunftskosten zuständigen Senatsarbeitsverwaltung eine Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der Richtwerte gebildet, die noch im Sommer Ergebnisse liefern soll. Eine Sprecherin von Senatorin Carola Bluhm (Die Linke) ließ vorab schon einmal wissen: Die Richtwerte werden angehoben, aber "eine Unterscheidung nach Bezirken wird mit Sicherheit nicht passieren".

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