Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender Fehler bereits am 19. April 1990 begangen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt Demokrat*innen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition verwässert mit einer Reform das Klimaschutzgesetz. Aktivist*innen und die Energiewirtschaft zerreißen die Pläne.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Tucholsky-Literaturmuseum ist durch Sparpläne der Freien Wähler bedroht. Zu seiner Rettung ziehen SPD, CDU und Linke an einem Strang.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei der Midlife-Crisis? Es erreicht zumindest bisher vor allem Menschen ab 45, so Politologe Kai Arzheimer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums zeigt: Vier von fünf der Befragten finden, dass Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche haben sollten. Dennoch drücken sich die zuständigen MinisterInnen vor einer schnellen Neuregelung3,12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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