Asyl in Österreich

Schwul genug für die Behörde?

Mehrfach haben Behörden in Österreich Asylbewerber abgelehnt, weil ihnen deren Homosexualität als Fluchtgrund nicht glaubwürdig erschien.

Menschen in Regenbogenflaggen gehüllt

Zu aufgesetzt, zu dezent oder ausgleichend glaubwürdig homosexuell – sowas machen österreichische Behörden an Äußerlichkeiten fest Foto: dpa

WIEN taz | Österreichs Asylbehörden haben ein Problem mit Schwulen. Ob Asylwerber sie von ihrer Homosexualität als Fluchtgrund überzeugen können, gleicht einem Lotteriespiel. So wurde eben der Fall eines 27-jährigen Irakers bekannt, dessen Asylantrag in Graz mit der Begründung abgelehnt wurde „dass Sie sich erst ab den konkreten Fragen zu Ihrer Homosexualität fortwährend steigernd, eines stereotypischen, jedenfalls überzogenen 'mädchenhaften’ Verhaltens (Mimik, Gestik) eines 'sexuell anders Orientierten’ bedient haben“. Auf die Behörde habe das „lediglich gespielt, aufgesetzt und nicht authentisch“ gewirkt.

Vergangene Woche war die Geschichte eines schwulen Afghanen durch sämtliche Medien gegeistert. Ein Beamter in Wiener Neustadt hatte seinen Antrag abgewiesen: „Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten“, so die Begründung von Oberrevident Ceka.

Also was jetzt? Jeder Beamte hat seine persönlichen Vorstellungen, wie Gays sich verhalten sollen. Nach Bedarf wirkt einer eben zu wenig oder zu heftig schwul. „Wir glauben, dieses Vorgehen hat System“, meint Joe Niedermayer, Vorsitzender des Vereins RosaLila Pantherinnen in Graz.

Firas, der „zu mädchenhafte“ Iraker, ist seit acht Monaten bei den Rosalila PantherInnen als ehrenamtlicher Berater tätig ist. In dieser Funktion habe er auch eine Broschüre zum Thema “Coming Out“ ins Arabische übersetzt. Außerdem habe er bei einschlägigen Veranstaltungen, wie dem Grazer Tuntenball und dem CSD Parkfest mitgewirkt, heißt es auf der Homepage des Vereins. Sein Wissen über diverse Onlineplattformen der LGBTIQA-Community sowie eine detaillierte Aufzählung sämtlicher Grazer und Wiener Szenelokale, in denen er regelmäßig verkehrt, scheint die Asylbehörde genausowenig beeindruckt zu haben, wie die Lebensgefahr, in der Schwule im Irak selbst in der eigenen Familie schweben.

Anerkennungsquote bei Afghanen sinkt

Der Asylanwalt Georg Bürstmayr sieht in einem Tweet ein grundsätzliches Problem: „Der eine #Asyl-Bescheid, für den Österreich gerade international durch den Kakao gezogen wird, lässt sich ja leicht verspotten. Dahinter verbergen sich aber: – hunderte ähnliche Bescheide und – eine katastrophale Grundhaltung“.

Kein Lebensbereich ist in Österreich in den vergangenen 20 Jahren so oft reformiert und verschärft worden, wie das Asyl- und Fremdenwesen. Da spielte es wenig Rolle, ob der zuständige Innenminister der ÖVP oder der SPÖ angehörte. „Das gehört zu den Fingerübungen eines Innenministers, alle zwei Jahre ein schärferes Asylgesetz vorweisen zu können“, sagt Bürstmayr. Seit aber Herbert Kickl von der FPÖ das Amt übernommen hat, werde das „besonders deutlich kommuniziert“.

Das wirke sich auch auf die Beamten aus, die schon bisher zu negativen Entscheiden tendiert hätten: „Häufiger als früher findet man in den Bescheiden höchstpersönliche Vorhaltungen über Charakterzüge der Asylwerber“. Oberrevident Ceka aus Wiener Neustadt, der übrigens vor einigen Monaten von der Asylbehörde abgezogen worden ist, sei da nur „die Spitze des Eisbergs“.

Derartige persönliche Vorhalte seien für Österreichs Verwaltung und Justiz äußerst untypisch, sagt der Asylanwalt: „Nach 1945 hat man sich geeinigt, betont sachlich zu argumentieren“, denn nach den Erfahrungen während des Nationalsozialismus solle eine Verfahrenspartei nie wieder öffentlich gedemütigt werden.

Vor allem bei Afghanen sei die Anerkennungsquote in letzter Zeit spürbar gesunken, „obwohl sich die Lage in Afghanistan nachweislich verschlechtert hat“, wie Bürstmayr ergänzt. Asylbeamte hätten ihm signalisiert, dass sie unter Druck stünden. Für ihn sendet die Regierung ein doppeltes Signal aus: einerseits an die eigene Klientel, die schon im Wahlkampf mit dem Schlager „Grenzen dicht“ bedient wurde. Ganz bewusst würden da auch Forderungen erhoben, die europarechtlich nicht halten werden, etwa nach „Anlandezentren“ in Nordafrika. Andererseits gehe es um ein Signal an potentielle Asylwerber im Ausland: „Seht her, in Österreich habt ihr keine Chance“.

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