Ja, Roma werden diskriminiert in Süed-Ost-Europa! Aber der Asyl-Lobbyist Heinold sollte sich einmal eines vergegenwärtigen: Diese Roma kommen aus EU-Staaten und Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden! Also sollten mal die Asyl-Anhänger eben diese Staaten schleunigst an den Pranger stellen und für abhilfe vor Ort werben! Notfalls in Brüssel demonstrieren, nicht in Bayern oder Berlin! Dort schlafen die Bürokraten natürlich! Eine Schande!
08.10.2012 08:10 Uhr
von Margit Meyer:
Wird auch Zeit, Zirndorf war gestern. Ganze Dörfer haben sich vorgenommen, einzuwandern, weil es in Deutschland so ein Haus gibt, da geht man hin und kriegt alles (Originalzitat). Sie wissen nix, aber das wissen sie. Es wird auch immer behauptet, "Residenzpflicht" gäbe es nur in D. Stimmt nicht. Gibt es auch im straff organisierten Finnland, dem europäischen Preussen.
05.10.2012 15:05 Uhr
von thomaswb:
Nach geltender Rechtslage wird Asyl dann gewährt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine Verkürzung der Verfahrensdauer, die in den meisten Fällen bei vielen Jahren liegt, ist im Interesse aller, insbesondere der Antragsteller. - Es mag ja sein, dass eine Verfahrensdauer von 48 Stunden etwas kurz erscheint. Derzeit sind die Verfahrensdauern aber viel zu lang. Zumal den Antragsteller für eine bestimmte Dauer (9Monate?) das Arbeitsrecht entzogen ist und für die gesamte Dauer des Verfahrens(?) das Recht auf Mobilität erheblich eingeschränkt ist (Residenzpflicht, Mobilität auf den Landkreis beschränkt).
04.10.2012 10:07 Uhr
von viccy:
@ lowandorder Doch, auch andere Behörden glänzen regelmäßig durch Abwesenheit vor Gericht.
So die Staatsanwaltschaft, wenn vor Gericht über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung diskutiert wird. Sogar dann, wenn die StA zuvor gegen die Freilassung des Betroffenen votiert hat.
Damit wir uns richtig verstehen: Das macht die Sache nciht besser!
03.10.2012 14:38 Uhr
von zombie1969:
Beschleunigte Verfahren... da gehen der Asylindustrie aber Millionen an Euros durch die Lappen. Dürfte somit noch Ärger geben.
03.10.2012 13:29 Uhr
von lowandorder:
"Die Schutzquote für Antragssteller aus den Balkanstaaten ist allerdings extrem niedrig."
Sorry, " Schutzquote" - hab ich da in fast 20 Jahren Asyljudge was nicht mitbekommen? Zu lange aus dem Geschäft?
Schutzquote ? hört sich an wie aus dem Wörterbuch des Unmenschen!
In der - übrigen - Sache. Was ist mit der Asyl-Doku in Wiesbaden los? Wird dort der Job nicht mehr ordentlich gemacht? Was Heinhold auf der Rechtstatsachenseite an Aufklärung zu recht fordert, ist doch deren Job. Das BAMF ist damit nicht nur überfordert, sondern ständig und drei Tage eine unqualifizierter Verfahrensbeteiligter ( aber s.u.!).
Ich erinnere nur an das Debakel um die Christen im Tur Abdin in der Türkei. Zur Frage der Gruppenverfolgung hätten sich die Vertreter dieses Amtes damals öffentlich auslachen lassen müssen - jedenfalls nördlich des Weißwursthorizontes!
Ja wenn, - ja wenn diese --meist - Herren denn mal vor Gericht erscheinen würden! Was by the way ja auch ein ausgemachter Skandal ist. Keine Behörde wagt das sonst. Learning by doing/hearing würde denen uneingeschränkt gut tun.
But - BMI Friedrich is'n honerible man - wie alle seine Vorgänger auch! So geht das.
03.10.2012 13:27 Uhr
von Lorenz P. Tews:
Von der EU ist schon seit längerem auf die Regierungen in Serbien und Mazedonien Druck ausgeübt worden, die Ausreisen von Bürgern in den Schengen-Raum restriktiv zu handhaben. Die Pässe derer, welche sich versucht haben 'illegal' aufzuhalten und zu arbeiten und wieder abgeschoben worden sind, werden gelabelt oder eingezogen. Eine sichere soziale Existenz wird ihnen nicht nur in Europa vorenthalten, sondern auch in ihrer angestammten Heimat. Kein Wunder, daß diese Menschen versuchen, wenigstens für eine kurze Zeit in einem Land der EU ein Handgeld und eventuell auch medizinische Versorgung zu erhalten.
03.10.2012 13:01 Uhr
von Ansgar:
@T.V.,
Die schnelle Abschiebung von Asylantragstellern aus europäischen Demokratien - was immer man davon halten mag - mit der Todestrafe zu vergleichen, ist so abgrundtief dä..., dass mir die Worte fehlen. Primitivstes linkes Bayern-Bashing, wie gehabt.
03.10.2012 13:00 Uhr
von Arne:
"Statt 224 Euro erhalten Flüchtlinge nun 446 Euro monatlich. In Bundesländern wie Bayern, die Sachleistungen oder Gutscheine gewähren, stieg das Taschengeld immerhin von 40 auf 134 Euro." Wie kommt Ihr bitte auf solche Zahlen? Der Satz für Hartz IV-Bezieher liegt zur Zeit bei 374 €. Ich kann mir ja einiges vorstellen, aber das Asylbewerber nunmehr über 70 € mehr erhalten als jemand, der nach 20 Jahren Arbeit ein Jahr lang arbeitslos war, kann nicht stimmen. Das hört sich eher nach einer Bild-Propaganda an, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die mir bekannten Sätze für Asylbewerber sind 346€!!!
03.10.2012 12:31 Uhr
von T.V.:
Ich warte noch auf den Tag an dem in Bayern wer verkündet die Todesstrafe einzuführen, für alle deren Fresse ihm nicht passt.
03.10.2012 10:23 Uhr
von vic:
"Ausschaffung" nach Schweizer Vorbild im Bierstaat Bayern. Tolles Vorbild haben die sich ausgesucht. Man muss vermutlich froh sein, dass der Bierstaat Bayern nicht zu härteren Maßnahmen greift.
Leserkommentare
08.10.2012 11:28 Uhr
von huhi:
Ja, Roma werden diskriminiert in Süed-Ost-Europa!
Aber der Asyl-Lobbyist Heinold sollte sich einmal eines vergegenwärtigen:
Diese Roma kommen aus EU-Staaten und Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden!
Also sollten mal die Asyl-Anhänger eben diese Staaten schleunigst an den Pranger stellen und für abhilfe vor Ort werben!
Notfalls in Brüssel demonstrieren, nicht in Bayern oder Berlin!
Dort schlafen die Bürokraten natürlich! Eine Schande!
08.10.2012 08:10 Uhr
von Margit Meyer:
Wird auch Zeit, Zirndorf war gestern. Ganze Dörfer haben sich vorgenommen, einzuwandern, weil es in Deutschland so ein Haus gibt, da geht man hin und kriegt alles (Originalzitat). Sie wissen nix, aber das wissen sie. Es wird auch immer behauptet, "Residenzpflicht" gäbe es nur in D. Stimmt nicht. Gibt es auch im straff organisierten Finnland, dem europäischen Preussen.
05.10.2012 15:05 Uhr
von thomaswb:
Nach geltender Rechtslage wird Asyl dann gewährt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine Verkürzung der Verfahrensdauer, die in den meisten Fällen bei vielen Jahren liegt, ist im Interesse aller, insbesondere der Antragsteller. - Es mag ja sein, dass eine Verfahrensdauer von 48 Stunden etwas kurz erscheint. Derzeit sind die Verfahrensdauern aber viel zu lang. Zumal den Antragsteller für eine bestimmte Dauer (9Monate?) das Arbeitsrecht entzogen ist und für die gesamte Dauer des Verfahrens(?) das Recht auf Mobilität erheblich eingeschränkt ist (Residenzpflicht, Mobilität auf den Landkreis beschränkt).
04.10.2012 10:07 Uhr
von viccy:
@ lowandorder
Doch, auch andere Behörden glänzen regelmäßig durch Abwesenheit vor Gericht.
So die Staatsanwaltschaft, wenn vor Gericht über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung diskutiert wird. Sogar dann, wenn die StA zuvor gegen die Freilassung des Betroffenen votiert hat.
Damit wir uns richtig verstehen: Das macht die Sache nciht besser!
03.10.2012 14:38 Uhr
von zombie1969:
Beschleunigte Verfahren... da gehen der Asylindustrie aber Millionen an Euros durch die Lappen. Dürfte somit noch Ärger geben.
03.10.2012 13:29 Uhr
von lowandorder:
"Die Schutzquote für Antragssteller aus den Balkanstaaten ist allerdings extrem niedrig."
Sorry, " Schutzquote" - hab ich da in fast 20 Jahren Asyljudge was nicht mitbekommen?
Zu lange aus dem Geschäft?
Schutzquote ? hört sich an wie aus dem Wörterbuch des Unmenschen!
In der - übrigen - Sache.
Was ist mit der Asyl-Doku in Wiesbaden los?
Wird dort der Job nicht mehr ordentlich gemacht?
Was Heinhold auf der Rechtstatsachenseite an Aufklärung zu recht fordert,
ist doch deren Job.
Das BAMF ist damit nicht nur überfordert, sondern ständig und drei Tage eine unqualifizierter Verfahrensbeteiligter ( aber s.u.!).
Ich erinnere nur an das Debakel um die Christen im Tur Abdin in der Türkei.
Zur Frage der Gruppenverfolgung hätten sich die Vertreter dieses Amtes damals öffentlich auslachen lassen müssen - jedenfalls nördlich des Weißwursthorizontes!
Ja wenn, - ja wenn diese --meist - Herren denn mal vor Gericht erscheinen würden!
Was by the way ja auch ein ausgemachter Skandal ist.
Keine Behörde wagt das sonst.
Learning by doing/hearing würde denen uneingeschränkt gut tun.
But - BMI Friedrich is'n honerible man - wie alle seine Vorgänger auch!
So geht das.
03.10.2012 13:27 Uhr
von Lorenz P. Tews:
Von der EU ist schon seit längerem auf die Regierungen in Serbien und Mazedonien Druck ausgeübt worden, die Ausreisen von Bürgern in den Schengen-Raum restriktiv zu handhaben.
Die Pässe derer, welche sich versucht haben 'illegal' aufzuhalten und zu arbeiten und wieder abgeschoben worden sind, werden gelabelt oder eingezogen.
Eine sichere soziale Existenz wird ihnen nicht nur in Europa vorenthalten, sondern auch in ihrer angestammten Heimat.
Kein Wunder, daß diese Menschen versuchen, wenigstens für eine kurze Zeit in einem Land der EU ein Handgeld und eventuell auch medizinische Versorgung zu erhalten.
03.10.2012 13:01 Uhr
von Ansgar:
@T.V.,
Die schnelle Abschiebung von Asylantragstellern aus europäischen Demokratien - was immer man davon halten mag - mit der Todestrafe zu vergleichen, ist so abgrundtief dä..., dass mir die Worte fehlen. Primitivstes linkes Bayern-Bashing, wie gehabt.
03.10.2012 13:00 Uhr
von Arne:
"Statt 224 Euro erhalten Flüchtlinge nun 446 Euro monatlich. In Bundesländern wie Bayern, die Sachleistungen oder Gutscheine gewähren, stieg das Taschengeld immerhin von 40 auf 134 Euro."
Wie kommt Ihr bitte auf solche Zahlen?
Der Satz für Hartz IV-Bezieher liegt zur Zeit bei 374 €. Ich kann mir ja einiges vorstellen, aber das Asylbewerber nunmehr über 70 € mehr erhalten als jemand, der nach 20 Jahren Arbeit ein Jahr lang arbeitslos war, kann nicht stimmen. Das hört sich eher nach einer Bild-Propaganda an, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Die mir bekannten Sätze für Asylbewerber sind 346€!!!
03.10.2012 12:31 Uhr
von T.V.:
Ich warte noch auf den Tag an dem in Bayern wer verkündet die Todesstrafe einzuführen, für alle deren Fresse ihm nicht passt.
03.10.2012 10:23 Uhr
von vic:
"Ausschaffung" nach Schweizer Vorbild im Bierstaat Bayern. Tolles Vorbild haben die sich ausgesucht.
Man muss vermutlich froh sein, dass der Bierstaat Bayern nicht zu härteren Maßnahmen greift.