Asylbewerber in Europa

Ungarn macht dicht

Ungarns Regierung will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf Null reduzieren. Die Voraussetzungen dafür schuf das Parlament am Dienstag.

Ein Zaun

Flüchtlinge müssen draußen bleiben: der Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze Foto: dpa

WIEN taz | Auf Null reduzieren will Ungarns Regierung die Zahl der Flüchtlinge, die das Land betreten. Mit einem am Dienstag vom Parlament in Budapest mit großer Mehrheit abgenickten Gesetz wurde eine der Voraussetzungen geschaffen. Asylsuchende sollen danach bis zum Ende ihres Asylverfahrens an der Grenze interniert werden.

„Manche sprechen von Haft“, sagt Regierungssprecher Zoltán Kovács, es handle sich aber um Unterbringung in Unterkünften. Die Asylbewerber seien dort auch nicht eingesperrt. Denn: „Nach Serbien hin sind die Lager offen“.

Die Internierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens dauern. Die Anerkennungsquote war aber schon vor der Flüchtlingswelle von 2015 mit weniger als 17 Prozent extrem niedrig. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, dass alle, die in das Binnenland Ungarn eindringen, aus sicheren Drittstaaten kommen und daher keinen Anspruch auf Asyl haben.

Laut Gesetz sind Asylanträge ausschließlich in der „Transitzone“ an der Grenze zu stellen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag wird auf drei Tage verkürzt. Und binnen drei Tagen muss die Behörde den Einspruch an ein Gericht weiterleiten. Persönliches Erscheinen des Asylbewerbers ist nicht notwendig: Er oder sie kann auch telefonisch aus der Transitzone angehört werden.

Derzeit sind vier solche Anhaltelager in den jetzt schon bestehenden vier Transitzonen geplant. Zwei davon an der serbischen Grenze, wo fast alle Flüchtlinge ins Land kommen. Es werden Containerdörfer mit einer Kapazität von 200 bis 300 Personen sein.

175 Kilometer langer Abwehrwall

Schon vor einigen Monaten wurde der illegale Grenzübertritt zur Straftat erklärt. Daher können Menschen, die der Polizei ohne Papiere in die Arme laufen, im Schnellverfahren zurückgeschickt werden. Innerhalb eines „Sicherheitsgürtels“ von acht Kilometern Breite gilt die Regel, dass die Illegalen ohne Verfahren in die nach außen offenen Transitzonen verfrachtet werden dürfen.

Im Sommer 2015 hatte Ungarn einen Grenzzaun entlang der grünen Grenze zu Serbien und später auch zu Kroatien errichtet. Ein zweiter 175 Kilometer langer Abwehrwall entlang der Schengen-Außengrenze befindet sich in Bau. Veranschlagte Kosten: 123 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist für kommenden Mai geplant. Er wird, wie Kovács bei einem Pressegespräch am Montag schilderte, mit den neuesten technischen Raffinessen ausgestattet sein: Kameras, Wärmebildkameras und Berührungsmelder.

Trotz des Zaunes und den wachsamen Augen von zwischen 6000 und 8000 Grenzwächtern ist es vergangenes Jahr 25.000 Menschen gelungen mit Schleppern ins Land zu kommen und Asylanträge zu stellen. 17.000 davon wurden behandelt. Die meisten, so Kovács, sind aber längst untergetaucht und nach Österreich oder Deutschland weitergereist.

György Bakondi, Sicherheitsberater von Premier Viktor Orbán, rechtfertigte die Maßnahmen vor kurzem mit den rund 7000 Flüchtlingen, die derzeit in Serbien auf die Weiterreise lauern würden. Auf dem gesamten Balkan, einschließlich Griechenlands, sollen 80.000 Asylsuchende warten.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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