Interview zu Flüchtlingsheim Hellersdorf: „Es gibt keine Pogromstimmung“

Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), will keine Fehler erkennen und zeigt Verständnis für die aufgebrachten Bürger.

taz: Herr Komoß, wieso lief die Veranstaltung am Dienstag so aus dem Ruder?

Stefan Komoß: Aus der geplanten Informationsveranstaltung für die Anwohner wurde eine Veranstaltung, bei der sich verschiedene politische Gruppierungen geäußert haben – sowohl aus dem Kreise rechtsextremer Organisationen als auch der Antifa-Bewegung. Die einen riefen „Nein zum Heim“, die anderen „Nazis raus“. Das hat eine sachliche Diskussion sehr erschwert.

Die Nazis hatten ihr Kommen angekündigt. Wieso konnten sie das Wort an sich reißen?

Wir haben vor anderthalb Wochen zur Veranstaltung eingeladen. Erst danach gab es Anzeichen dafür, dass von rechts mobilisiert wird. Die Polizei hat uns davon abgeraten, Eingangskontrollen zu machen. Es war auch nicht erkennbar, dass so massiv und aus allen Teilen des Landes NPD-Vertreter da sein werden.

Es gibt genügend Experten, die hätten helfen können – etwa die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).

Wir hatten im Vorfeld durchaus gute Unterstützung, auch eine Handreichung der MBR. Die Rechtsextremen haben aber offenbar eine neue Strategie gefahren und Frauen ans Mikrofon geschickt. Die waren nicht wirklich als Rechte zu erkennen, bevor sie sich geäußert haben.

Dass es weibliche Nazis gibt, ist nicht neu. Zudem waren es bekannte Nazis wie die Landesvorsitzende der NPD-Gruppe „Ring Nationaler Frauen“.

Auf dem Podium saßen Vertreter des Bezirksamts, des Landesamts für Gesundheit und Soziales und der Polizei. Niemand unter ihnen kannte diese weiblichen Neonazis. Das kann man von Teilnehmern einer solchen Veranstaltung auch nicht erwarten.

Auch Anwohner haben Stimmung gemacht.

Die Nachbarn des Asylbewerberheims haben große Sorgen und viele Fragen zu Sicherheit oder zur Schulversorgung. Diese sind legitim. Deshalb werden wir im August eine Versammlung nur für die direkten Anwohner machen. Davon versprechen wir uns eine sachliche Atmosphäre.

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft – kein Problem in Hellersdorf?

Ich sehe keine grundrechtsablehnende Haltung bei den Anwohnern. Der Bezirk hatte in den letzten Jahren große Erfolge bei der Bekämpfung rechtsextremer Phänomene.

Andere fühlten sich an die Stimmung in Rostock-Lichtenhagen erinnert.

Ich habe die Sorge, dass genau dieses Bild durch die Berichterstattung transportiert wird. Aber ich glaube nicht, dass es in Marzahn-Hellersdorf eine Pogromstimmung gibt.

Ist es jetzt überhaupt noch zu verantworten, die Flüchtlinge in dem geplanten Heim unterzubringen?

Diese Entscheidung ist bereits gefallen. Für mich als Bezirksvertreter ist es wichtig, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Es wird Ansprechpartner im Sozialamt, bei der Polizei und im Heim geben. Wenn die Anwohner in ein paar Wochen merken, dass es eigentlich gar keine Veränderung in ihrem Wohnumfeld gibt, wird man mit ihnen auch gut zusammenarbeiten können.

Comments

[toy]

@ Loi

a) was hast du gegen männer?

b) was hast du gegen muslime?

c) was hast das alles mit christentum zu tun?

d) wann ist pi - news wieder offen? falsches forum !!!

[160]

Es ist schon sehr traurig wenn die rechtspopulistische Gemeinde schneller und geziehlter aktuelle Kommunikationskanäle nutzt als es die öffentliche Hand oder die allgemeine Berichterstattung im Land tut. Das Bild das sich nun in der öffentlichen Wahrnemung entwickelt hat ist für den Bezirk wieder mal alles andere als gut.

Hier zeigt sich auch das dass Interesse der Landes -und Regionalpolitik sowie auch der gemeinschaftlichen Presselandschaft anscheinend nicht darin besteht, die Sorgen und Ängste der Anwohner wirklich ernst zu nehmen. Von Seiten der Landespolitik wäre eine transparentere im Vorfeld aufklärende Information besser und auch notwendig gewesen.

Aber wie das bei vielen öffentlichen, öffentlich geförderten oder öffentlich geduldeten Projekten der Fall ist werden diese den Bürgern gerne einfach und kurzfristig "übergeholfen".

Das den Menschen den Flüchtlingen geholfen werden muss steht ja außer Frage und in unserer Gesetzgebung. Aber es ist halt auch eine Frage wie man miteinander kommuniziert und ob es auch Verhätnissmäßig ist was da rund um einen passiert.

Als reines Bauprojekt betrachtet wundert es mich schon sehr, wie schnell sich so etwas in Deutschland realisieren lässt. War doch bis jetzt kein Geld vorhanden die komplett maroden Gebäude dort abzureißen. Wo doch jeder Kita-Neu -und Umbau unglaubliche Vorderungen und Gesetze, bis hin ins kleinste Detail, erfüllen muss um eröffnen zu können. Und das braucht einen sehr langen Vorlauf.

Passen hier unsere humanistischen Vorstellungen und Regeln noch unter eine Hut? Nur um mal ein aktuelles Beispiel anzuführen.

Es ist auch weiterhin offen ob es genug Personal gibt um die Nöte und Sorgen der Flüchtlinge aufzufangen und die der Einwohner gleich mit. Hier stellen sich einfach klare Fragen die die geammte Infrastruktur betreffen.

Und, und, und ..., es gabe noch mehr zu sagen und zu (hinter)fragen.

Hier im direkten Umfeld sind die Menschen einfach unsicher und sorgenvoll. Besonders die Senioren und Familien mit Kleinkindern.

Es gibt sicher den einen oder anderen Problembürger, wie es ihn überall gibt.

Musste mal raus- 160

[Andreas Urstadt]

ps

Symptome in der Mitte der Gesellschaft sind eher positiver Rassismus oder sogenannte Gutmenschen - den Diskurs gibt s in Hellersdorf eigentlich nicht

Die Mitte der Gesellschaft traegt oft Fassade und beschaeftigt Migranten u a als Haushaltshilfen teils illegal und knapp bezahlt, Anwaltsauskuenfte - wird schwer uebersehen -

In Hellersdorf gibts die Konstellation der Ausbeutung weniger (wenn man nicht die Heime selbst meint), Ausbeutung von Migranten und Fluechtlungen ist Fakt, dazu benoetigts aber die Grundressourcen um andere ausbeuten zu koennen, auch das war ein Teil des Holocausts, es war das Zusammenziehen von Arbeitskraeften, das passiert ja in kleiner Form immer noch und bei Leiharbeitern in grosser und das ist sehr wohl auch sog Auslaenderfeindlichkeit - man kann und sollte die Leute ueber den Gesamtbereich insgesamt aufklaeren - Rostock wurde skandalisiert, die massenhafte Ausbeutung von Migranten nicht und das koennen nur Leute mit mehr Kapital als die Hellersdorfer idR zu haben pflegen

Eine Kriminalisierung bspw von Vietnamesen entstand durch Dumpingloehne in Fabriken usw - Diskurs illegale Zigarettenverkaeufer war provoziert - interkulturelle Schwierigkeiten hatten Hellersdorfer beim Kaufen der Stangen nicht (d h nicht, dass das alle machten) -

Migrantenausbeutung ist auch eine Form von Feindlichkeit - Nutzen ziehen ist eine Form von Dominanz - es sind auch (schiefe) Tauschverhaeltnisse

Die gesellschaftliche Mitte ist ergo nicht unschuldig

Es gab i Z der Fluechtlinge in den Heimen keinen Aerger. Auch nicht im Umfeld aus Fluechtlingsseite, von der deutschen Seite schon. Es wurden Fluechtlinge wegen nichts zusammen gebruellt, angegroehlt und das meist nicht grad von deutschen Vorzeigeexemlaren. Lachen wurde sofort sanktioniert (Lachverbot!). Musik auf Instrumenten in leiser Form ergab hyperventilierende Verbalgewaltattacken und Drohungen. Quasi jede Lebensaeusserung wurde von Deutschen torpediert. Ich war dabei meinen dt Pass abzugeben. Auf der andern Seite droehnden deutsche Schlager und alle mussten s aushalten. Sobald ich keine Fluechtlinge oder Migranten mehr als direkte Heimnachbarn hatte, bekam ich Aerger. Das Schlimmste war, nur Deutsche rundum. Polizeiberatung zu mir, Absicht. Migrantenfeindlichkeit laeuft u a ueber Seilschaften und die sind nicht NPD, keiner davon war NPD. Da ist auch kein Verfassungsschutz dran. Es ist Klientel, mit dem Deutsche protestlos zusammen leben. Es ist Klientel, das gegen Polizei durchaus sogar verteidigt wird von linken Zeitungen. Wer s besser weiss, tut s nicht.

Eine Informationsveranstaltung gibts fuer die Hellersdorfer, fuer die Fluechtlinge waere sowas auch noetig...

[Loi]

Ich sehe keine grundrechtsablehnende Haltung bei den Anwohnern.

wie blöd ist das denn?

Sind die Flüchtlinge eigentlich weibliche Christen?

Oder wieder nur männliche Moslems?

[Andreas Urstadt]

Ich habe als Anthropologe in so einem Heim gewohnt und auch als Vergleich in einem Plattenbau, alles in Berlin.

In den Heimen wohnten auch Deutsche, Wohnungslose etc. In mehreren. Ja, natuerlich, die Heime gibts auch in Mitte.

99,9% aller Devianz und Aergers kam von Deutschen, auch vom Umfeld. Der Aerger durch Fluechtlinge oder Migranten im Umfeld lag bei 0,0.

Ich habe gleichzeitig versucht ein Holocaustprojekt zu machen, es wurde organisiert von Deutschen angegriffen, inkl Auflauern beim Kulturamt, dann beim Anwalt usw. Polizei war dann informell und organisiert praesent, eigentlich offenbar auch noetig, gegen die Deutschen!

Die Migranten/Fluechtlinge waren ok. Darunter u a auch an einer Adresse hunderte von Leiharbeitern (deren Bedingungen waren eine Zumutung). Aerger machten nur Deutsche.

Ich hab mich bei der taz gewundert, weshalb jetzt von mir ein langer comment nicht hochgeladen wird, evaluiert quasi von der Uni.

Deutschland hat bei der Holocaustaufarbeitung vergeigt und mystifiziert und daraus die Peilung verloren. Normale Konflikte bekommen dadurch immer eine Tendenz, von links oder von rechts werden Symptome produziert.

Ich finde die taz traurig.

Nein, die Aufnahme von Fluechtlingen macht keinen Aerger. Kuerzlich skandalisierte allerdings die taz eine moslemische Studentin Richtung deviantes Verhalten. Wie schon gesagt, den Aerger machen die Deutschen

[peter]

@ horst

Also wenn einer hier die Flüchtlinge instrumentalisiert, dann Nazis und ihre Deutschland-den-Deutschen-Politik.

@ Georg

Migrationsindustrie? Würdest du das auch bei echten Deutschen so ausdrücken? Also zb. eine Armenküche für Obdachlose als Alibieinrichtuung von Gutmenschen und als Hilfsabsockeindustrie bezeichnen?

Böse, weil nur dem eigenutz verpflichtet sind Menschen, die anderen helfen?

Ich glaube es hackt !

[icke]

An "horst":

Ja, auch dort gibt es Heime. Wie die Entscheidung zu stande kommt, wurde am Dienstag mehrfach ausführlich erläutert. Zwar haben die Neonazis versucht, die Erklärungen niederzuschreien, aber sie waren vernehmbar, wenn man wollte.

Zum einen gibts es eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern, wieviel Menschen sie jeweils aufnehmen, die vor Krieg, Folter, Vergewaltigungen und Bomben fliehen. Dann gibt es auf Landesebene ebenso eine Vereinbarung, dass zwischen den Bezirken gleichmäßig(!) verteilt wird.

Zum anderen hängt es davon ab, welche Gebäude wo zur Verfügung stehen. Die Verwaltung der leer stehenden Gebäude macht üblicherweise die TLG oder die Bezirke. Verantwortlich ist nachher das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Gibt es freie Gebäude und entspricht der bezirkliche Anteil nicht der Verteilung, dann werden halt die Bezirke entsprechend informiert und die Gebäude notdürftig hergerichtet. Für Menschen, die aus einem echten Krieg kommen, die verfolgt, beschossen und sonstwas wurden, die lange davor flüchteten, ist aber einige Wochen Notunterkunft nicht schön aber besser als der Tod. Hier zeigt sich dann nachher, was Menschen eher können und wollen: Nächstenliebe oder Hass

Zur Frage der anderen Bezirke: Ja!

Auch wenn es eine andere Zeitung ist, aber hier daf man auf die Berliner Zeitung der letzten Tage verweisen. Kannst selber suchen, aber Mitte hat über 800, Tempelhof-Schöneberg fast 800 und Marzahn-Hellersdorf 170 Plätze. Die beiden erstgenannten sind übrigens überbelegt.

[icke]

Wowereit will das Flüchtlingscamp in einem Teil der Stadt schließen und in einem anderen Teil ein Flüchtlingsheim aufbauen und bedauert fremdenfeindliche Äußerungen. 2 Meldungen an 1 Tag. Klare Ferndiagnose: Gespaltene Persönlichkeit.

Czaja: Das war und ist sein Wahlkreis. Er ist der zuständige Senator. Er war nicht da. Das sagt doch schon alles zu dieser Person. War halt nicht Siedlungsgebiet, sondern Großsiedlung.

Komoß: Weltfremd! Er hat jegliche Beratung im Vorfeld abgelehnt. Er hat die lokalen Gruppen, insbesondere die, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren *nicht* eingebunden. Dass das MBR überhaupt vor Ort war, ging auf eine Anfrage einer Privatperson aus einer kleinen Oppositionspartei hervor.

Das dort niemand der "Sozialdemokraten" das Wort ergriffen hat, sag schon eine ganzen Menge. Und dass die rechte Szene zuvor extrem mobilisiert hat, findet jeder Mensch heraus, der mal eben ein paar einschlägige Seiten/Foren anklickt. Es gab die Warnung vom Verfassungsschutz im Vorfeld(!), das anders aufzuziehen. Und wer die höchsten männlichen und weiblichen Nazifunktionäre in der eigenen Stadt nicht kennt, sollte vielleicht lieber Rosen und Nelken züchten. Und das der NPD-Vorsitzende das Mikro für einen Moment bekommen hat... -.-

Im Übrigen war+bin ich froh, dass es überhaupt jemand gab, der/die den Neonazis Paroli geboten hat. Danke an alle diejenigen! Ich hoffe, die Anwohner, diezuvor teilweise durch die Hetz-Flugblätter instrumentalisiert wurden und sich haben instrumentalisieren lassen, sind aufgewacht und merken, wer sie da einspannen will. Ich hoffe.

[Moses]

wie will er das denn erreichen ? Keine Veränderung ? Was werden denn die Menschen, welche man jetzt in dies Lager zwengt, dann überhaupt tun dürfen ? Den ganzen Tag stumpfsinnig auf der Zelle hocken und wahnsinnig werden ? Man is das ne tolle Demokratie. Phobieker beherschen wieder mehr und mehr unsere Wirklichkeit ! Oder ? Arme Menschen, die in diesem reichen Land Hilfe suchen.......... Ich denk nur Finsterwalde...... Oder ?

[der_nun_wieder]

Man sollte mit Herrn Komoß ein wenig Nachsicht üben ... der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt seit einiger Zeit bei seinem Lieblingsprojekt "Frauensporthalle", diese will er unbedingt 2014 aus der Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn machen, koste es was es wolle (im wahrsten Sinne des Wortes) das drückt er gegen alle Widerstände durch, kritische Stimmen aus der Bevölkerung und aller Parteien im Bezirk (auch aus der eigenen) interessieren ihn dabei nicht.

[Arne]

Will der Typ einen veräppeln?

Da macht man wohl eine Versammlung für die Anwohner, die evtl. Ängste haben, die man ausräumen kann.

Anstatt das diese Veranstaltung dann auch nur per Einladung an die direkt betroffenen Anwohner geht, lädt er alle ein und nimmt damit auch noch der NPD die Arbeit und die Kosten ab, eine volksverhetzende Darstellung derer Positionen in aller Öffentlichkeit abgeben zu können.

Irrsinn.

Die Anwohner, die nur informiert werden wollten, werden jetzt erst recht verunsichert sein.

Irgendwie hat man den Eindruck, dass da jemand extrem doof ist oder dass da System hinter steckt.

[Tanja]

Der Bürgermeister ist ignorant.

[achim]

zitat:

"Wenn die Anwohner in ein paar Wochen merken, dass es eigentlich gar keine Veränderung in ihrem Wohnumfeld gibt, wird man mit ihnen auch gut zusammenarbeiten können."

wie weltfremd ist dieser mensch?

es gilt JETZT die einflüsse und stimmung von rechts in den griff zu kriegen und nicht erst wenn das heim brennt.

[Leider]

Man sollte unterscheiden zwischen Rassismus und der Sorge darüber, dass in der eigenen Nachbarschaft plötzlich 400 Menschen aus einer anderen Kultur, mit einem anderen Rechtsverständnis, einem anderen Genderverständnis usw. leben. So kann man ja nicht sagen, dass die Aufnahme von Palästinensern und Libanesen für Berlin grundweg eine Bereicherung gewesen wäre, wenn man sich die Intensivstraftäter und deren Herkunft ansieht. Leider.

[Schmidt Georg]

ich finds gut-man hat die Bösewichte-alle Nazis !

[horst]

eine vielleicht doofe, naive, aber tatsächlich ernstgemeinte frage: gibt es auch solche heime in zehlendorf, steglitz, schöneberg, mitte, pberg? es gibt in fast jedem dieser bezirke leerstehende gebäude. mich würde noch einmal genau interessieren, wer das entscheidet und warum ich das gefühl nicht los werde, dass die unterbringung der flüchtlinge instrumentalisiert werden.

[Laut reden - nichts sagen]

Im Klartext:

1. Die Stadt hat die Drohung der Nazis, die Informationsveranstaltung zu instrumentalisieren und zu sprengen, nicht ernst genug genommen - und nun ist ihr das Ding aus dem Ruder gelaufen.

2. Schuld sind – wie üblich, wenn man es verbockt hat – die sich gegenseitig aufschaukelnden „Extremisten“.

(Unter uns: Gäbe es keine Antifa und nicht diese vielen Ausländer, hätte es den NSU wahrscheinlich auch nicht gegeben ...)

3. Rassismus gibt es – wenn überhaupt – nur bei Nazis.

4. Pogromstimmung ist – wenn überhaupt – in Marzahn-Hellersdorf nicht vorstellbar. Und wenn doch, dann sind die Medien schuld, weil die eine Pogromstimmung durch ihre Sensationslust erst herbeigeschrieben haben.

5. Sollte es - wider jede Möglichkeit - doch zu einem Pogrom kommen, wird man nicht verstehen, wie es dazu überhaupt kommen konnte. Sowas wäre überhaupt nicht vorhersehbar gewesen. Auch vom Verfassungsschutz wäre man überhaupt nicht auf die Gefahr hingewiesen worden.

6. Tiefe Betroffenheit. Schweigeminute. Weitermachen.

[Menschenrechte weltweit]

Hellersdorf hat mehr zu bieten als Nazis und rassistische Hetze:

https://www.facebook.com/HellersdorfhilftAsylbewerbern

[Wenig glaubhaft, Herr Komoß]

Mitarbeiter der MBR standen direkt neben dem Podium und gaben dem Podium (Polizeiabschnittsleiter, Bezirksbürgermeister, Sozialstadträtin) Hinweise auf die stadtbekannten Nazifunktionäre, die dort anstanden um sich als angebliche Mütter aus dem Stadtteil u.ä. am Micro zu Wort zu melden.

Das Podium sah dennoch keinerlei Anlass einzuschreiten bzw dem Publikum zumindest die Information zu geben, dass und welche Nazifunktionäre hier ihre Reden hielten. Der einige Meter davor stehende Moderator Allert bekam möglicherweise nicht mit, wen er jeweils das Wort gab, ließ die rassistischen Beträge aber unkommentiert zu.

Wenn Komoß, Czaja und Wowereit heute öffentlich beklagen, dass stadtbekannte Nazis zu Wort gekommen sind, ist dies wenig glaubhaft. Es lagen Hinweise des Verfassungsschutzes vor, und es war den Veranstaltern vor Ort genau bekannt, wer wann jeweils dort redete.

Herr Komoß verzichtete übrigens auf das ihm vorliegende Angebot, der MBR einen Beratungsauftrag für die Veranstaltung zu erteilen. Zudem wäre es ggf auch der Job des Verfassungsschutzes und der Polizei gewesen, vor Ort sachdienliche Hinweise zu geben.

[Georg]

"Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), kann keine Fehler in der Vorbereitung der Veranstaltung erkennen – und zeigt Verständnis für die aufgebrachten Bürger"

In Wirklichkeit interessieren ihn die Wünsche der Bürger nicht die Bohne. Es interessiert nur seine weltfremde Agenda.

"Es war auch nicht erkennbar, dass so massiv und aus allen Teilen des Landes NPD-Vertreter da sein werden."

Schon mal was von Opposition gehört?

"Die Nachbarn des Asylbewerberheims haben große Sorgen und viele Fragen zu Sicherheit oder zur Schulversorgung. Diese sind legitim".

Diese interessieren ihn nicht die Bohne bzw. nur insoweit sie seine Wiederwahl gefährden könnten.

"Diese Entscheidung ist bereits gefallen."

Roma locuta, causa finita.

"Für mich als Bezirksvertreter ist es wichtig, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen."

Nachdem die Entscheidung schon feststeht, welch ein Hohn.

"Es wird Ansprechpartner im Sozialamt, bei der Polizei und im Heim geben. Wenn die Anwohner in ein paar Wochen merken, dass es eigentlich gar keine Veränderung in ihrem Wohnumfeld gibt, wird man mit ihnen auch gut zusammenarbeiten können."

Wozu also die Ansprechpartner wenn es angeblich keine Probleme gibt. Um der Migartionsindustrie weiteres Futter zu geben?