Asylknast am Berliner Großflughafen

Abschieben statt abfliegen

Der neue Flughafen ist längst nicht fertig, sein Asylgewahrsam nun schon. Brandenburgs Innenminister führt durch die Räume - mit Unbehagen.

Hier klingelt niemand freiwillig: Tür zum Abschiebegewahrsam am Flughafen.   Bild: dapd

BERLIN taz | Man solle sich doch nur den Zaun anschauen, sagt Stephan Bock. „Kein Stacheldraht, keine Detektoren.“ Als Gefängnis könne man das hier also nicht bezeichnen. Die Kameras, die sich auf den Zaun richten, lässt der Leiter der Brandenburger Ausländerbehörde erstmal unerwähnt. Ebenso die Wachmänner, die hier Dienst schieben werden.

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Dann geht Bock in die weiße Neubaubaracke, die ab heute Asylgewahrsam ist. Neben ihm läuft Dietmar Woidke, Brandenburgs SPD-Innenminister, hinterher eine Traube Journalisten und Flüchtlingsvertreter. Bock führt durch weiß gemalerte Zimmer, darin zwei bis vier Betten, die Matratzen noch in Folien gehüllt, helle Holzschränke, graue Abfalleimer. Alles noch steril.

Bis auf je ein Bild an der Wand, daruf Orchideen oder Mittelmeerlandschaften. Ein Gefängnis, sagt auch Woidke, sehe anders aus. Trotzdem: „Wir wollen das ja eigentlich gar nicht haben.“

Es ist ein skurriler Termin an diesem Mittwoch, am Westrand des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER), der noch keiner ist. Denn während nebenan noch gebaut wird, Eröffnung völlig unklar, ist hier neben dem Radartower nur der Aslygewahrsam fertig. Ausgerechnet.

Den, betont Woidke, müsse man vom Bundesrecht her eröffnen. Das Land selbst hat im Juli eine Bundesratsinitiative eingereicht, um das Flughafenverfahren abzuschaffen. Darin wird innerhalb von maximal 19 Tagen über die Einreise von Flüchtlingen befunden, die aus einem „sicheren Herkunftsland“ einreisen und kaum Aussicht auf Asyl haben. Jeder Flüchtling, hält Woidke dagegen, habe ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren. Das gibt Spontanapplaus der Flüchtlingsvertreter.

12.000 Euro Miete

Und, so der Minister, es mache ja auch finanziell keinen Sinn. 12.000 Euro Miete kostet die Unterkunft das Land im Monat. Aber nur fünf Flüchtlinge landeten dieses Jahr bisher im alten Schönefelder Flughafengewahrsam, elf waren es 2011. In Tegel wird ganz auf das Verfahren verzichtet – wie fast überall in der Republik.

Mit den höheren Passagierzahlen am BER rechnet Brandenburg nun aber mit rund 300 Fällen jährlich, 28 Plätze hält der Gewahrsam bereit. Stephan Bock von der Ausländerbehörde führt in den Gebetsraum. Gut zehn Quadratmeter, nur acht Stühle, ein Tisch, leere Wände. „Wir können ja überall beten“, spottet Bernhard Fricke, evangelischer Seelsorger. „Aber Teppich wäre schön.“ Dann wird Fricke ernst. Kalt und abweisend wirke das Haus, „wie das ganze Verfahren.“

Seit Monaten kämpfen Kirchen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände gegen den Asylknast. In der Nacht vor der Führung warfen Unbekannte einen roten Farbbeutel auf die Baracke. Die Kürze des Flughafenverfahrens lasse kaum Rechtsschutz zu und führe zu Fehlentscheidungen, kritisiert etwa Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat, die am Rundgang teilnimmt. Überzeugen lässt sie sich nicht. "Auch mit Spielplatz bleibt es ein Knast."

In Berlin votierte erst am Dienstag der SPD-Fraktionsvorstand für eine Abschaffung des Schnellverfahrens. Allein: Die CDU ist dafür. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigt das Prozedere als „für alle Beteiligten gerecht“. Die Jusos fordern dagegen, aus dem Knast ein Jugendbegegnungsstätte zu machen. Minister Woidke lächelt über den Vorschlag seiner Parteijugend. Sollte das Gebäude nicht mehr nötig sein, liege die Entscheidung, was damit passiert, beim Flughafen, sagt Woidke. Ein Begegnungzentrum? "Wohl eher Büros."

Dann guckt der Minister noch ins Freizeitzimmer. In der Ecke läuft ein PC. „Internetfähig!“, lobt Bock. Auf dem Tisch daneben liegt ein Brettspiel für die künftigen Bewohner, ein deutsches. „Mensch ärgere dich nicht“.

 

In Berlin-Schönefeld entsteht der neue Airport Berlin Brandenburg International (BER) - die Frage ist nur, wann er fertig wird. Eigentlich sollte der Flughafen, der auch den Namen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und Bundeskanzlers Willy Brandt trägt, bereits 2011 eröffnet werden.

Das musste jedoch verschoben werden. Auch die lang angepeilte Einweihung Anfang Juni 2012 klappte nicht - sie wurde nur vier Wochen vorher abgesagt. Und auch der dritte Termin - März 2013 - ist bereits durch den Oktober 2013 ersetzt worden. Unterdessen explodieren die Kosten: Statt 2,5 Milliarden Euro wird derzeit mit mindestens 4,5 Milliarden Euro gerechnet.

Auch die Politik steht unter Druck - vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft ist.

22. 08. 2012

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