Asylstreit in der Union

Seehofer verschärft Konfrontation

Seehofer hat laut CSU-Kreisen seine Unterredung mit Angela Merkel als wirkungslos bezeichnet. Ob es am Abend eine Einigung gibt, bleibt unklar.

Horst Seehofer im Fahrstuhl

Auf dem Weg zur CSU-Sitzung: Horst Seehofer Foto: dpa

BERLIN taz/dpa/rtr | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet die EU-Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik laut CSU-Kreisen als nicht wirkungsgleich zu nationalen Maßnahmen. Die EU-Beschlüsse seien nach Ansicht des CSU-Chefs kein Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze, hieß es am Sonntag in Teilnehmerkreisen der gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe in München.

Ein Gespräch mit Merkel sei laut Seehofer „wirkungslos“ gewesen. Seehofer habe seinen „Masterplan Migration“ in der CSU-Spitze verteilt, hieß es weiter. Dieser sehe Zurückweisungen vor. Merkel hatte Seehofer indirekt mit Entlassung gedroht, falls dieser im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnet.

Merkel hatte sich zuvor nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des ZDF-Sommerinterviews auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Das Gespräch wird um 19.10 Uhr in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt. Seit 15 Uhr tagen die Spitzengremien der CSU in München, ab 17 Uhr die der CDU in Berlin.

Merkel beharrt auf europäischen Lösungen

Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie „einigermaßen zufrieden“, auch wenn die Arbeit damit noch nicht zuende sei, sagte Merkel in der ZDF-Sendung. „In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich“ mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.

Die CSU will solche Zurückweisungen auch im nationalen Alleingang durchsetzen, Merkel beharrt auf europäischen Lösungen. Merkel und Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung gesucht. Nach zwei Stunden hatte der Innenminister gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt verlassen.

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