Asylsuchende auf dem Oranienplatz

Kreuzberg duldet keine Flüchtlinge

Der Bezirk wollte die Zelte auf dem Oranienplatz von der Polizei räumen lassen. Bei einer spontanen Gegendemo kommt es zu Festnahmen.

Da war noch alles ruhig: Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg (Archiv). Bild: dpa

BERLIN taz | Am Sonntag stand das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, auf dem Flüchtlinge seit gut einem Jahr protestieren, vor dem Aus: Nach dem Auszug von 80 Flüchtlingen in eine feste Unterkunft wollte der Bezirk die Zelte mit Hilfe der Polizei abbauen lassen. Inzwischen waren aber neue Flüchtlinge in die Zelte gezogen. Die Polizei rückte am Nachmittag mit zehn Mannschaftswagen an – um dann die Räumung am Abend doch noch kurzfristig abzusagen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte in der Vergangenheit stets klar gemacht: Sobald ein Haus gefunden ist, sollen die Zelte, in denen die Flüchtlinge bis dahin übernachtet haben, abgebaut werden. Nur noch das Infozelt, in dem die Flüchtlinge für eine andere Asylpolitik protestiert hatten, soll stehen bleiben.

Ende vergangener Woche bot sie gemeinsam mit CDU-Sozialsenator Mario Czaja überraschend ein Quartier an: das frühere Caritas-Seniorenheim „Zum guten Hirten“ in der Residenzstraße im Wedding. Zuvor war stets ein einstiges Hostel in Friedrichshain im Gespräch, der Betreiber aber sprang ab.

Am Freitag hatten die Flüchtlinge vom Oranienplatz dem Umzug zugestimmt. Am Sonntagmittag bezogen sie das Haus und trugen sich dort in eine Liste ein. Gegen 16 Uhr vermeldete Caritas-Sprecher Thomas Gleißner, dass alle 80 Plätze vergeben sind. Da aber strömten noch immer Flüchtlinge ins Haus. „Mehr können wir aufgrund des Brandschutzes nicht aufnehmen“, sagt Gleißner. Man führe nun Gespräche um eine „einvernehmliche Lösung“. Letztlich müssten das die Flüchtlinge aber selbst klären, man sorge nur für die humanitäre Hilfe.

„Das Camp ist unser Kampfplatz“

Bürgermeisterin Monika Herrmann erläuterte auf Twitter: „Es waren heute Leute beim Haus, die weder aus Berlin noch vom Platz sind und direkt zum Haus gereist kamen.“ Am Abend schrieb sie: „Diejenigen, die dort TATSÄCHLICH wohnten, sind untergebracht!“

In die nun leerstehenden Zelte am Oranienplatz zogen am Sonntag allerdings umgehend andere Flüchtlinge ein, die zuletzt in der besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße gelebt hatten. Sie lehnten es ab, wieder in einem Haus zu leben. Die Sudanesin Napuli Langa sagte: „Wir wollen hier nicht weg, das Camp ist unser Kampfplatz gegen Lager, Abschiebungen und die Residenzpflicht.“ Nur weil es jetzt ein Haus als Unterkunft gebe, sei noch keine dieser Forderungen erfüllt.

Bürgermeisterin Monika Herrmann bestätigte der taz, dass sie die Polizei um Amtshilfe für den Abbau der Zelte gebeten habe. „Wir haben den Technischen Dienst gebeten, das sind KEINE Einsatzkräfte sonder sowas wie THW...“, schrieb sie auf Twitter. Die Beamten werden laut Polizeiwebseite „für eine Vielzahl von technischen Einsätzen und Hilfeleistungen eingesetzt“, zum Beispiel auch bei Tauchgängen. Am Nachmittag verkündete Herrmann ihre Entscheidung auch den rund 20 Flüchtlingen. Sie riet ihnen, „dorthin zu gehen, wo sie am Sonntag herkamen“, also in das Schulgebäude.

Die Polizei sammelte sich gegen 17 Uhr in einer Nebenstraße. Beamte gingen die Zelte des Camps ab und zählten, wer derzeit dort wohnt. Dann zog sich die Einsatzleitung zurück. Unterstützer riefen über SMS-Ketten und per Facebook und Twitter dazu auf, vor Ort gegen eine Räumung zu protestieren. Bis 18 Uhr waren etwa 600 Personen eingetroffen. „Haut ab!“, riefen sie der Polizei entgegen.

Gerangel und Pfefferspray

Kurz darauf dann die Entscheidung der Polizei: Vorerst keine Räumung. „Da Leute angaben, noch in den Zelten zu wohnen, haben wir mit dem Bezirk entschieden, heute nichts abzubauen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Wie lange das gelte? Das entscheide der Bezirk, sagte Redlich.

Die Unterstützer begannen daraufhin eine spontane Demonstration und skandierten „Bleiberecht für Alle!“ Die Polizei stoppte die Protestierenden an der Oranienstraße Ecke Adalbertstraße, es kam mehrfach zum Gerangel, die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Gegen 19 Uhr befand sich der Großteil der Demonstration wieder am Oranienplatz. Die Polizei versuchte, den zentralen Bereich freizuhalten und nahm gezielt einzelne Leute fest, die sie womöglich vorher bei Straftaten beobachtet hat. Gegen 20 Uhr hatte sich die Situation weitgehend beruhigt.

In Frankfurt am Main kam es noch am Sonntagabend zu einer Solidaritätsdemonstration. Gegen 21 Uhr zogen rund 50 Personen in Richtung SPD-Zentrale.

 

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