Athen will 40.000 Staatsbedienstete feuern

„Sozialer Genozid“ in Griechenland

Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen.von Jannis Papadimitriou

Sonnenbebrillter Regierungschef: Antonis Samaras.  Bild:  dapd

ATHEN taz | In Resteuropa ist der Rauswurf aus der Eurozone für Politiker allerlei Coleur fast schon eine Platitüde geworden, aber auch ganz konkret drängen in Athen die Finanzprobleme. Wenn die griechische Regierung Anfang kommender Woche kurzfristige Staatsanleihen in Höhe von 3,125 Milliarden Euro ausgibt, geht es ums Ganze.

Ohne das Geld könnten Rentner, Krankenschwestern oder Staatsbedienste ohne Lohn dastehen. Das Land steuert nämlich auf die Pleite zu. Damit das nicht passiert, wird nun eine alte Idee wiederbelebt: 40.000 staatliche Bedienstete sollen entlassen werden.

Im Herbst vergangenen Jahres ist ein ähnlicher Plan des damaligen sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou schon mal schief gegangen. Damals sollten gut 20.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mittels der sogenannten „Personalreserve“ entlassen werden.

Soll heißen: „überflüssige“ Staatsdiener sollten ein Jahr Kurzarbeit leisten und dafür 60 Prozent ihres Lohnes erhalten, anschließend den Posten verlassen und dennoch ihre volle Rente in Anspruch nehmen. Davon betroffen sein sollten vor allem Bedienstete von Staatsbetrieben, etwa die personell überbesetzte Nachrichtenagentur oder die überschuldeten Eisenbahnen des Landes.

Personalmangel statt überflüssiger Mitarbeiter

Damit die Sparmaßnahmen möglichst schnell greifen, wurden Abteilungsleiter in Ministerien und Vorstände staatlicher Unternehmen aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten einzureichen. Allerdings: Papandreou musste feststellen, dass die allermeisten Personalchefs nicht nur keine überflüssigen Mitarbeiter, sondern akuten Personalmangel zu vermelden hatten. Zudem ließen die Gewerkschaften verlauten, sie würden den von oben angeordnete Kahlschlag als Kriegserklärung auffassen.

Schließlich wurden weniger als 10.000 Staatsdiener in die „Arbeitsreserve“ überführt, die meisten von ihnen standen ohnehin kurz vor der Rente und hatten sich wohl über die Frühpensionierung gefreut. Die Fortsetzung der Sparpolitik mit anderen Mitteln im öffentlichen Dienst war gescheitert. Vorerst.

Doch nun drängt die aus EU, EZB und IWF bestehende Troika immer stärker auf die Verkleinerung des Staatsapparates. Dies gilt als Vorraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Tranche des 130-Milliarden-Euro-Kredits ausgezahlt bekommt – und damit dem Staatsbankrott entgeht.

Die griechische Arbeitsreserve

Die neue Koalitionsregierung unter Antonis Samaras versucht es nun erneut mit der „Arbeitsreserve“. Eine Regelung der Vorgängerregierung, nach der nur einer von fünf in die Rente entlassenen Beamten ersetzt werden darf, hat kaum Geld gespart. Zwar ist die Zahl der Beamten seit 2009 laut Troika immerhin um 10,9 Prozent auf knapp 800.000 gesunken, doch damit dürften sich die Gläubiger kaum zufrieden geben.

Nun sollen mindestens weitere fünf Prozent der Staatsbedienstete aus dem Amt scheiden. Die Voraussetzungen dafür hat Premier Samaras jedoch geändert: Die Personalreserve soll über bis zu drei Jahren gestreckt werden, während dieser Zeit sollen die Betroffenen 70 Prozent ihres heutigen Gehalts gezahlt bekommen. Ob der Köder diesmal geschluckt wird, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls ließ die oppositionelle Linkspartei bereits verlauten, die Personalreserve sei verfassungswidrig und führe zum „sozialen Genozid“.