Atomgespräche mit Iran

Eine Lösung ist in Sicht

Bei den Verhandlungen der Vetomächte sowie Deutschlands mit dem Iran zeichnet sich ein Durchbruch ab. Israel reagiert fassungslos.

Verlaufen überraschend erfreulich: Atomgespräch mit dem Iran in Genf. Bild: dpa

GENF taz | Bei den Genfer Verhandlungen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (P5+1) mit Iran zeichnete sich am Freitag eine erste Vereinbarung ab. Damit könnte nach über acht Jahren erfolgloser diplomatischer Bemühungen über Teherans umstrittenes Atomprogramm ein Durchbruch gelungen sein.

Am Nachmittag traf auch US-Außenminister John Kerry zur Klärung letzter strittiger Details und zur Unterzeichnung eines eventuellen Abkommmens in Genf ein. Auch seine Amskollegen aus Frankreich und Großbritannien Laurent Fabius und William Hague sowie der noch amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle reisten zu den Verhandlungen.

Auf dem Verhandlungstisch lag der Entwurf für eine Übergangslösung. Danach würde Iran mindestens sechs Monaten einige oder gar sämtliche derzeit laufenden Aktivitäten seines Nuklearprogramms einstellen. Im Gegenzug würden die USA und die EU für denselben Zeitraum einige der von ihnen gegen Iran verhängten Sanktionen aussetzen sowie einen Teil der eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben freigeben. Mit einer solchen Übergangslösung würde Zeit gewonnen für die Aushandlung eines umfassenden Abkommens zur endgültigen Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm.

Konsens war nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten Irans und der P5+1-Staatengruppe, dass Teheran unter einer Übergangsvereinbarung auf jeden Fall die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent beenden würde. Zudem würde das Land seine bereits auf 20 Prozent angereichten rund 240 Kilogramm Uran unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) stellen.

Obama: Sanktionen bleiben in Kraft

Teheran würde außerdem den kurz vor der Vollendung und Inbetriebnahme stehenden Bau des Schwerwasserreaktors in Arak stoppen. Damit wäre garantiert, dass Teheran keine atomwaffenfähiges Spaltmaterial herstellen könnte - weder auf 90 Prozent angereichertes Uran noch Plutonium.

Diskutiert wurde zuletzt noch, ob Iran auch die zur Herstellung von Brennstäben für Kernkraftwerke erforderlich Anreicherung von Uran auf lediglich fünf Prozent einschränkt sowie auf die weitere Installierung von Zentrifugen in seinen Uran-Anreicherunganlagen Natans und Fordo verzichtet. Im Gegenzug würden die USA und die EU Reisebeschränkungen für iranische Offizielle zeitlich befristet aufheben.

US-Präsident Barack Obama betonte in einem NBC-Interview, dass sämtliche bislang verhängten Sanktionen aber in Kraft blieben. Sie würden verschärft, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, unterstrich er. Westliche Diplomaten am Genfer Verhandlungstisch erklärten, dass die für die iranische Wirtschaft besonders empfindlichen Sanktionen gegen die Erdöl- und Erdgasindustrie sowie gegen den Banken- und Finanzsektor des Landes erst im Fall eines endgültigen, umfassenden Abkommens mit Teheran gelockert werden sollen. Erst nach einer vollständigen Umsetzung dieses Abkommens durch die iranische Seite könnten sie ganz aufgehoben werden.

Israe: „Monumentaler Fehler“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte ein mögliches Übergangsabkommen zwischen den P5+1 und Iran am Freitag bei einem kurzen Treffen mit US-Außenminister Kerry scharf. Einen gemeinsamen Presseauftritt sagte Kerry daraufhin kurzfristig ab, um einen öffentlichen Streit mit Netanjaju zu vermieden.

Schon am Vortag hatte der israelische Premier seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen mit dem Iran Luft gemacht. „Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“

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