Atomstreit mit dem Iran

Acht neue Atomreaktoren

Noch im November soll ein langfristiges Atomabkommen mit dem Iran beschlossen werden. Doch auch die jüngste Gesprächsrunde bringt nicht den erhofften Fortschritt.

Das AKW Bushehr im Süden des Irans soll jetzt um mehrere Blöcke erweitert werden. Bild: reuters

PEKING/MOSKAU ap/dpa | Weniger als zwei Wochen vor dem Ende der Verhandlungsfrist im Atomstreit mit dem Iran steht ein Durchbruch immer noch aus. Auch bei den Gesprächen am Wochenende im Oman seien die Differenzen zwischen den beiden Seiten nicht ausgeräumt worden, sagten Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag. Der iranische Atomunterhändler Abbas Araghchi wurde von der Nachrichtenagentur Irna mit den Worten zitiert: „Wir sind nicht in einer Position zu sagen, dass wir Fortschritte gemacht haben.“

Sowohl Araghchi als auch die beiden US-Regierungsvertreter, die mit Außenminister John Kerry in Oman waren, äußerten aber die Hoffnung, dass es bis zum Ende der Frist am 24. November eine Einigung über das umstrittene iranische Nuklearprogramm geben könnte.

Inmitten des andauernden Streits über das iranische Atomprogramm haben Russland und der Iran den Bau von acht neuen Reaktoren in dem Land am Persischen Golf vereinbart. Es gehe um den Ausbau des bereits aktiven Kernkraftwerks Buschehr sowie den Bau von vier weiteren Reaktoren an einem noch nicht bestimmten Ort im Iran, teilte der russische Atomkonzern Rosatom am Dienstag in Moskau mit. Bei einem Treffen in der russischen Hauptstadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten ein Abkommen, der Preis wurde nicht genannt.

Die Verhandlungen in Oman zwischen Kerry, dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und der EU-Verhandlerin Catherine Ashton sollten einige der großen verbleibenden Hürden ausräumen, die ein Jahr nach dem Abschluss eines vorübergehenden Abkommens immer noch einer dauerhaften Einigung im Weg stehen. Kerry sprach im Vorfeld von „echten Diskrepanzen“. Seine beiden Mitarbeiter bezeichneten die Gespräche als „hart, direkt und ernst“.

Kerry selbst sagte am Montag auf die Frage nach Fortschritten lediglich „Wir arbeiten hart“, Sarif erklärte: „Wir werden letztendlich (Fortschritte machen)“. Am Dienstag gingen die Gespräche in Oman auf niedriger Ebene weiter, auch mit Vertretern Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands sowie der USA und der EU.

Am 18. November sollen die Verhandler noch einmal in Wien zusammenkommen, um in den letzten Tagen vor Ablauf der Frist doch noch eine Einigung zu erzielen. Kerry reiste derweil nach Peking zum Apec-Gipfel zu Präsident Barack Obama. „Vieles wird dort entschieden werden, im Bezug auf unsere nächsten Schritte“, sagte einer der US-Regierungsvertreter.

Alles-oder-Nichts-Situation

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Im Moment gebe es eine Alles-oder-Nichts-Situation, die mit Flexibilität, Stärke und Führungskraft genutzt werden könne. „Wenn wir sie am 24. November versäumen, dann wird einfach eine Verlängerung der Verhandlungsoptionen nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren“, sagte Steinmeier in Berlin.

Ein langfristiges Abkommen soll Sorgen des Westens zerstreuen, dass der Iran geheim an einer Atombombe baut, indem es den Nuklearaktivitäten des Landes enge Schranken setzt. Der Iran, der jegliches Streben nach einer Atombombe abstreitet, würde im Gegenzug von internationalen Sanktionen befreit, die seine Wirtschaft sehr schwächen. Unter dem vorläufigen Atomabkommen waren bereits Strafmaßnahmen in einigen Branchen gelockert worden.

Acht neue Blöcke

Sowohl der mit Russland vereinbarte Bau der neuen Reaktoren als auch die Lieferung von Ausrüstung und Brennstoff würden „voll und ganz“ unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stehen, betonte Kirijenko nach einem Treffen mit dem iranischen Atomchef Ali Akbar Salehi.

„Der Bau von acht Blöcken im Iran ist ein ehrgeiziges Programm für die Erweiterung unserer Zusammenarbeit auf Jahrzehnte hinaus“, sagte Rosatom-Chef Sergej Kirijenko der Agentur Tass zufolge. Russland hat in der iranischen Hafenstadt Buschehr bereits ein 1.000-Megawatt-Atomkraftwerk gebaut.

 

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