Aufarbeitung von Brasiliens Diktatur

Ermittlungen gegen Ex-Militärs

Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine Verantwortlichen inhaftiert. Nun wird wegen des Todes eines regierungskritischen Politikers ermittelt.

Auf das Gedenken folgt nun auch juristische Aufarbeitung: Mahnmal zur brasilianischen Diktatur. Bild: dpa

RIO DE JANEIRO afp | Die Staatsanwaltschaft im brasilianischen Rio de Janeiro hat Strafermittlungen gegen fünf frühere Militärs wegen mutmaßlicher Verbrechen zu Zeiten der Militärdiktatur (1964-85) eingeleitet.

Wie die Behörde am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte, werden den pensionierten Soldaten Folter und Mord an dem Kongressabgeordneten Rubens Paiva im Januar 1971 vorgeworfen. Sie sollen den regierungskritischen Politiker in den Gebäuden des Militärgeheimdienstes zu Tode gefoltert und seine Leiche in einen Fluss geworfen haben. Um ihre Tat zu vertuschen, hätten sie die Flucht Paivas erfunden.

Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine Verantwortlichen inhaftiert, was vor allem an einem Amnestiegesetz aus dem Jahr 1979 liegt. In der vergangenen Woche hatte allerdings eine Zivilrichterin in Rio in einem separaten Prozess gegen mehrere frühere Offiziere geurteilt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht unter das Amnestiegesetz fallen. Diese müssen sich nun ebenfalls vor Gericht verantworten. Dieser Argumentation schloss sich die Staatsanwaltschaft nun an.

Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Tod des Abgeordneten Paiva stützen sich der Justiz zufolge auf neue Beweise, die im Haus des früheren Militärs Paulo Malhães gefunden wurden. Malhães war im vergangenen Monat tot aufgefunden worden, nachdem er vor der Wahrheitskommission des Landes zu Folter während der Diktatur ausgesagt hatte. Die Umstände seines Todes sind noch unklar.

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