Aufklärung der Neonazi-Morde: Erster Eklat im NSU-Ausschuss
SPD und Linke werfen dem ehemaligen bayerischen Innenminister Beckstein vor, ein mögliches rechtes Motiv verborgen gehalten zu haben.
Versteckt sich gern: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein. Wollte er ein rechtes Motiv vor der Öffentlichkeit verbergen? Bild: reuters
BERLIN taz | Zum Auftakt ist es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) noch zu einem ersten Eklat gekommen. Der Beobachter Bayerns musste den Ausschuss am Donnerstag verlassen, weil er dort noch als Zeuge geladen werden könnte.
Hintergrund ist die von SPD und Linken aufgeworfene Frage, ob der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verhindern wollte, dass ein möglicher rechtsextremer Hintergrund der Mordserie in die Öffentlichkeit getragen wird. Eine entsprechende Spur hatte im Frühjahr 2006 ein Münchner Polizeiprofiler gelegt, offiziell hieß seine These „Einzeltätertheorie“.
Überraschend zog Wolfgang Geier, der ehemalige Leiter der Ermittlungen zu den Migrantenmorden, im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend nach mehreren Stunden der Befragung einen handschriftlichen Vermerk aus der Tasche.
„Minister sieht Einzeltätertheorie als kritisch für die Öffentlichkeit“, notierte Geier demnach im Juni 2006 nach einem Telefonat mit dem bayerischen Staatsministerium des Inneren. Das könne zu „Angst der türkischen Bevölkerung“ führen. An anderer Stelle ist in den Akten von einem „Zustimmungsvorbehalt der politischen Ebene“ die Rede.
Pikant: Erstellt hatte Geier seinen Vermerk nach einem Telefonat mit just jenem Beamten, der heute für den Freistaat die Arbeit des Untersuchungsausschuss begleitet - weshalb dieser die Sitzung denn auch verließ.
Schwarz-rot-goldener Sommer
„Warum wollte das bayerische Innenministerium unterdrücken, dass die Spur in Richtung Rechtsextremismus öffentlich thematisiert wird?“, fragte Sönke Rix, der für die SPD im NSU-Ausschuss sitzt. „Ich glaube, das war ein Fehler“.
Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, fragte sich, ob 2006 im Vorfeld der Fußball-WM, ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeblendet worden sei, um das Deutschland-Bild nicht zu gefährden.
Auf die Antworten von Ex-Innenminister Beckstein vor dem Ausschuss kann man gespannt sein. Und mit der demonstrativen parteiübergreifenden Einigkeit in Sachen Aufklärung dürfte nun auch Schluss sein.
Leser*innenkommentare
zat
Gast
"...Wieder hinterließen die Täter keine Spuren. Wieder gab es keine neuen Hinweise. Mähler gab deshalb im Sommer 2006 eine dritte Fallanalyse in Auftrag. Um auszuschließen, dass die Profiler von der Politik oder von der Polizei beeinflusst werden, wurde ein Team aus Baden-Württemberg beauftragt, aus einem Bundesland ohne Tatort also. Das Ergebnis: Die Täter könnten aus der organisierten Kriminalität kommen und einen rechtsradikalen Hintergrund haben."
Aus:
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/der-mann-mit-dem-richtigen-riecher/
Eine Spur von den Opfern zu den Tätern gab es nicht, nur von den Tätern zu den Opfern. Hier hätte der thüringische Verfassungsschutz reagieren müssen.
Kampf gegen Links
Gast
Wenn die SED mit Vorwürfen kommt, schalte ich ab. Wer zehntausende Menschen ermordete kann labern was das zeug hält. Mit ihrer gestohlenen Kohle sind die SED-Mörder täglich mit Anzeigen in der taz. Artikel über sie haben also null wert. Ein paar junge Frauen, ein optischer Neuanstrich und ein guter Marketingname-dahinter Mord, Folter, Leid, Tristesse und Diktatur. Und kommt mir nicht mit WASG, Kollaborateure gabs schon immer. Die NSU ist mit der "Linkspartei" verglichen eine Gruppe netter Idealiosten mit kleinen Ausrutschern. Ansonsten eine Mörderbande. Die ewige Auswalzung durch die taz hat nur zum Zweck die Toten politisch zu instrumentalisieren und nun gegen freiheitlich und demokratisch denkende Menschen einzusetzen. Ihr passt gut zur SED. Zur NSU auch. Es waren ja auch Linke, wenn auch Erzfeinde im ewig zerstittenem linken Besserwisserlager. Zeit, daß man endlich anfängt gegen Links zu kämpfen, ob gegen National-Sozialisten, "Demokratische"-Sozialisten und sonstige Schattierungen der Menschenverachtung.
Dr. Munzert
Gast
Dr. Beckstein hat als bayerischer Innenminister und Ministerpräsident Alles getan, damit Mikrowellen-Verbrechen NICHT !! an die Öffentlichkeit gelangen und Opfern dieser Schwerverbrechen - gegen alle Gesetze und Pflichten - NICHT geholfen wird. Wir haben dies seit Jahren aufgezeigt und können das sehr gut beweisen!
Nachweisbar ist, dass der frühere Bayerische Innenminister Dr. BECKSTEIN trotz
- verzweifelter, an ihn persönlich gerichteter, Bitten zahlreicher Verbrechens-Opfer,
- mehrerer Unterschriftensammlungen u.a. in Nürnberg, München und Erlangen mit Hunderten von Namen, Anschriften und Unterschriften besorgter oder betroffener Bürgerinnen und Bürger, die ihm ins Ministerium zu seinem Büroleiter gebracht wurden(Eingangsbestätigungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern u.a. vom 13.12.2005, AZ: IC5-0142.1-510 NA)
- sowie wiederholter schriftlicher Hinweise und Erkundigungen des Bundestagsabgeordneten und (beurlaubten) bayerischen Richters Dr. Stadler (FDP) zu Mikrowellen-Waffen und -Verbrechen, NICHTS UNTERNOMMEN hat, DAMIT DEN OPFERN GEHOLFEN WIRD!
Die Verhältnisse sind geradezu umgekehrt, als man es von der Polizei per Gesetz erwarten sollte: Es wird leider Alles getan, damit die Opfer hilflos den Verbrechern ausgeliefert sind und die Bevölkerung über diese Waffen und Verbrechen NICHT AUFGEKLÄRT wird!
Dr. Reinhard Munzert
Dr. Munzert
Gast
Dr. Beckstein hat als bayerischer Innenminister und Ministerpräsident Alles getan, damit Mikrowellen-Verbrechen NICHT !! an die Öffentlichkeit gelangen und Opfern dieser Schwerverbrechen - gegen alle Gesetze und Pflichten - NICHT geholfen wird. Wir haben dies seit Jahren aufgezeigt und können das sehr gut beweisen!
Nachweisbar ist, dass der frühere Bayerische Innenminister Dr. BECKSTEIN trotz
- verzweifelter, an ihn persönlich gerichteter, Bitten zahlreicher Verbrechens-Opfer,
- mehrerer Unterschriftensammlungen u.a. in Nürnberg, München und Erlangen mit Hunderten von Namen, Anschriften und Unterschriften besorgter oder betroffener Bürgerinnen und Bürger, die ihm ins Ministerium zu seinem Büroleiter gebracht wurden(Eingangsbestätigungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern u.a. vom 13.12.2005, AZ: IC5-0142.1-510 NA)
- sowie wiederholter schriftlicher Hinweise und Erkundigungen des Bundestagsabgeordneten und (beurlaubten) bayerischen Richters Dr. Stadler (FDP) zu Mikrowellen-Waffen und -Verbrechen, NICHTS UNTERNOMMEN hat, DAMIT DEN OPFERN GEHOLFEN WIRD!
Die Verhältnisse sind geradezu umgekehrt, als man es von der Polizei per Gesetz erwarten sollte: Es wird leider Alles getan, damit die Opfer hilflos den Verbrechern ausgeliefert sind und die Bevölkerung über diese Waffen und Verbrechen NICHT AUFGEKLÄRT wird!
Dr. Reinhard Munzert
Amiogo
Gast
das wäre ja nix Neues !!