Aufrüstung der syrischen Opposition

Waffenlieferungen ohne EU-Okay

Die EU und Amerika sind besorgt, doch Frankreich erwägt, der syrischen Opposition Waffen zu liefern. Sein Land sei eine „souveräne Nation“, sagt der Außenminister.

Wird dieser Assad-Gegner demnächst mit französischen Waffen ausgerüstet?  Bild:  dpa

PARIS/BEIRUT dpa | Frankreich und Großbritannien wollen nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius auch ohne Zustimmung der EU Waffen an die syrische Opposition liefern. Man wolle dem Widerstand in Syrien die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen, sagte Fabius am Donnerstag dem Sender France Info.

Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition begrüßte die Ankündigung. Ihr Sprecher Walid al-Bunni sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden.“

Die USA und mehrere EU-Staaten sind besorgt, dass sich militante Islamisten moderne Waffen aneignen könnten, die westliche Unterstützer an die Gegner von Präsident Baschar al-Assad liefern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor unüberlegten Schritten bei der Prüfung von möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition. „Es geht uns darum, der Nationalen Koalition in jeder verantwortbaren Weise Unterstützung zukommen zu lassen“, sagte er dem Weser-Kurier.

Fabius erklärte, zunächst solle auf EU-Ebene über das Waffenembargo gesprochen werden. Auch ohne die erforderliche Einstimmigkeit für eine Aufhebung des europäischen Embargos werden Paris und London laut Fabius entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei „eine souveräne Nation“, betonte der Außenminister. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen nächste Woche in Dublin über den weiteren Kurs beraten.